Die Top Themen: Großdemo in Berlin; Team von der Leyen vor dem Startschuss

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

-
-

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Redaktion agrarzeitung.

Die Bauernproteste unter der Initiative „Land schafft Verbindung“ steuern diese Woche mit einer Großdemo in Berlin auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Dass die neue EU-Kommission aller Voraussicht nach von den Europaparlamentariern das verspätete „Go!“ für die Aufnahme ihrer Arbeit bekommt, gerät da fast schon zur Randnotiz.

High Noon in Berlin

 
Landwirte wollen ihrem Ärger in Berlin Luft machen.
Foto: imago images/Markus Tischler
Landwirte wollen ihrem Ärger in Berlin Luft machen.

Am Dienstag kommt es zu einem Showdown in der Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft sowie Politik: Dann werden nach jüngsten Berichten 10.000 Protestierende mit Traktoren in Berlin erwartet; am frühen Nachmittag will sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den wütenden Demonstranten mit einer Rede am Brandenburger Tor stellen. Der Protest in der Bundeshauptstadt ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie von Demonstrationen, die auf die Initiative „Land schafft Verbindung“ zurückgeht. Ursprünglich eine Art Graswurzelbewegung, die sich viral über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Whats App ausbreitete, wird „Land schafft Verbindung“ auch von einigen Landesbauernverbänden und dem Deutschen Bauernverband ideell und organisatorisch unterstützt, denn Frust und Forderungen sind unter dem Strich ähnlich: Sowohl „Land schafft Verbindung“ als auch der Deutsche Bauernverband und die Landesverbände stellen sich gegen eine stärkere Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in die 2. Säule für Agrarumweltprogramme. Sie halten den Aktionsplan Insektenschutz der Bundesregierung für praxisfern, beklagen die Nachschärfung der Dünge-Verordnung und werden das Gefühl nicht los, als Landwirte die „Sündenböcke der Nation“ zu sein, die sozusagen als das externalisierte Gewissen der Lohas vom Prenzlauer Berg herhalten und deren CO2-Bilanz aufhübschen müssen. Vor allem wollen sie eines: sich Gehör verschaffen. Und da kann „Land schafft Verbindung“ einige Etappensiege vorweisen, lädt doch Kanzlerin Merkel gemeinsam mit Bundesagrarministerin Klöckner Anfang Dezember zum Agrargipfel, um den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft neu zu starten. Außerdem sind für das Jahr 2020 Roadshows quer durch die Republik geplant, um Landwirte und Verbraucher zueinander zu führen.
In dieser explosiven Stimmung ist die Union darum bemüht, ihre Wählerklientel aus der Landwirtschaft an sich zu binden: Die Bauern sollen nicht auch noch zur AfD abwandern und so zur Erosion der Volkspartei beitragen. Auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Leipzig die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als stellvertretende CDU-Vorsitzende gewählt worden, als Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Breher ist Juristin, stammt von einem Bauernhof und hat somit die Landwirtschaft "in der DNA", wie sie gerne betont. Sie will landwirtschaftliche Themen auf der politischen Agenda vorantreiben.
Doch das Herz des Koalitionspartners der Union, der SPD, schlägt traditionell eher mit Bio-Landwirten und NGO als mit der konventionellen Agrarwirtschaft; entsprechend könnten die Auseinandersetzungen mit den Landwirtsprotesten zur einer weiteren Zerreißprobe für das ohnehin schon angespannte Zweckbündnis namens GroKo werden.
Der Protestzug durch Berlin am Dienstag darf also mit Spannung erwartet werden: Manch ein „Land schafft Verbindung“-Sympathisant fürchtet hinter vorgehaltener Hand Eskalationen; es soll Aufforderungen an die protestierende Landwirte geben, keine Strohballen anzuzünden und keine Güllefässer auszukippen. (Foto: imago images/Markus Tischler)

Start für Team von der Leyen

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann aller Voraussicht nach in Brüssel durchstarten.
Foto: Bundesverteidigungsministerium
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann aller Voraussicht nach in Brüssel durchstarten.

Mit einiger Verzögerung und nach Querelen rund um die Kandidatenkür wird am Mittwoch erwartungsgemäß der Startschuss fallen: Die Abgeordneten des Europaparlaments sollen im Plenum in Straßburg darüber abstimmen, ob sie dem Kommissionskollegium der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr „Thumbs Up“ geben. Damit könnten von der Leyen und ihre Mannschaft mit einem Monat Verspätung die Arbeit aufnehmen für ihren „Green Deal“, dessen oberstes Ziel eine klimaneutrale EU-Wirtschaft bis 2050 ist. Für Agrarpolitiker und Agrarwirtschaft in Europa bedeutet der Start von "Team von der Leyen" Abschied zu nehmen von dem streitbaren Iren Phil Hogan, der vom Agrar- ins Handelsressort wechseln wird und dort der Landwirtschaft zumindest noch mittelbar, etwa wenn es um die Verhandlung von Handelsabkommen gehen wird, erhalten bleibt. Auf ihn folgt der Pole Janusz Wojciechowski als Agrarkommissar. Dessen Kür hatte zwar Elemente eines Rohrkrepierers, war die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf doch hinter ihm her wegen mutmaßlich nicht sauber abgerechneter Spesen et cetera. Doch einem Osteuropäer das Landwirtschaftsressort zu geben, ist ein kluger Schachzug von der Leyens, beanspruchen diese Nationen schon lange mehr Einfluss in der EU-Kommission. Und Polen kann agrarwirtschaftlich als wichtiger Getreideexporteur durchaus Gewicht in die Waagschale werfen.

    stats