Die Top Themen: Brüsseler Geldregen, Die "Sau ist raus" in Berlin

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
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Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung(az)

In der Agrarpolitik geht es jetzt wieder ans Eingemachte. Auf der EU-Bühne trifft Haushaltskommissar Johannis Hahn die Agrarpolitiker im Europaparlaments zwecks Diskussion des neuen Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Auf der Berliner Bühne muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner mit dem hässlichen Thema betäubungslose Ferkelkastration herumschlagen und gleichzeitig an der Profilschärfung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft weiterarbeiten. Außerdem ist die Sau raus im Bundesrat.

Money, Money, Money – und GAP

imago images / Steinach

Auch die Landwirtschaft profitiert von dem Geldregen, den Brüssel in Folge der Covid-19-Pandemie in Aussicht stellt. Aus dem EU-Aufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. € soll ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag in den Fonds für ländliche Förderprogramme fließen. Das ist zwar nur ein Bruchteil der Gesamtsumme, mögen pessimistische Zeitgenossen jetzt einwenden. Aber wie heißt es so schön: Kleinvieh macht auch Mist. Auch im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 kommt die Landwirtschaft besser weg als zunächst geplant: Für die 1. Säule innerhalb der EU-Agrarpolitik sollen in dem langjährigen Budget nun 291 Mrd. € vorgesehen werden und damit 4,5 Mrd. € mehr als in der Vorgängerversion des MFR. In die 2. Säule sollen jetzt gut 100 Mrd. € im MFR eingestellt werden. Das sind 5,4 Mrd. € mehr als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, der aus Vor-Corona-Zeiten stammt. Die Mehrausgaben werden aus der Corona-Hilfe im Aufbaufonds für die neue Generation der EU mitfinanziert.

Es soll also mehr Geld geben für die Landwirte. Das dürfte die frohe Botschaft sein, die EU-Haushaltskommissar Johannis Hahn verbreiten wird, wenn er am Dienstag mit den Mitgliedern des Agrarausschusses im Europaparlament (EP) über den MFR spricht. Doch, und das ist je nach Betrachtungsweise die weniger frohe Botschaft, sollen die Landwirte in Europa nicht einfach nur mehr Geld bekommen. Sie sollen unter den Stichworten „Green Deal“, „Farm-to-Fork“- und Artenvielfaltsstrategie, auch nachhaltiger beziehungsweise „agrarwendiger“ arbeiten. Für die Erfüllung dieser Umwelt- und Klimaschutzauflagen sollen die Ökoregeln („eco schemes“) Sorge tragen, mittels derer Landwirte ihre Subventionen aufhübschen können. 

Nun werden die EP-Agrarfachpolitiker nicht einfach nur applaudieren über die aufgestockten Finanzen. Vielmehr dürfte das Feilschen losgehen, wie viel mehr Geld die Landwirte in der EU noch brauchen, um die „Zumutungen“ in Form von Agrarumweltauflagen zu erfüllen. Jetzt, da der agrarpolitische Betrieb allmählich wieder zu neuem Leben erwacht, geht das zähe Ringen um die GAP-Reform weiter. Der überarbeitete Vorschlag für die EU-Finanzen setzt dafür den Auftakt. Und die Sparer-Länder, die vorher jede Aufstockung des Haushalts ausbremsen wollten, sind vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eher geneigt, die Portemonnaies weiter zu öffnen – auch wenn das für Nettozahler wie Deutschland de facto Mehrausgaben bedeutet. (Foto: Imago Images / Steinach) 

Sau und Ferkel sind wieder raus

Foto: IMago Images / Imagebroker

Kleine Reise in die Vergangenheit gefällig? Die betäubungslose Ferkelkastration sollte eigentlich schon ab Januar 2019 verboten sein – nach gut zehn Jahren Vorlauf. Doch kurz vor knapp entfachten konservative Agrarpolitiker und Wirtschaftslobbyisten einen Sturm der Entrüstung, wonach den Landwirten keine praxisfähigen Alternativen zur betäubungslosen Kastration der neugeborenen, männlichen Ferkel zur Verfügung stünden – und schlugen eine Fristverlängerung um zwei weitere Jahre raus. Ab 2021, also in nicht mehr allzu weiter Ferne, soll jetzt aber Schluss sein mit der betäubungslosen Ferkelkastration. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat am Mittwoch das Vergnügen, das wenig erquickliche Thema bei einer Videokonferenz mit Tierschützern zu besprechen. Unterdessen können sich Landwirte per Webinar dazu schulen lassen, wie sie Ferkel mit Isofluran selbst betäuben können. 

Am Freitag lässt der Bundesrat dann in seiner Sitzung die Sau raus – nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinne (und auch da nicht so richtig). Abstimmen wird die Länderkammer über die Verordnung zur Haltung von Sauen im Kastenstand. Das Votum war eigentlich schon für die Februar-Sitzung geplant, wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Sauen im Abferkelbereich weniger lange als bisher üblich – nämlich maximal 5 statt 35 Tage – im Kastenstand fixiert werden. Im Deckzentrum soll die Haltungsform 8 Tage statt 4 Wochen erlaubt sein. Auch geregelt wird die Ausgestaltung der Kästen: Der Sau soll es darin möglich sein, aufzustehen, sich hinzulegen und den Kopf auszustrecken. In Bewegungsbuchten von mindestens sechseinhalb Quadratmetern sollen sich die Sau und ihre Ferkel frei bewegen können.



Also Schwein gehabt? Nun, nach dem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung sollen Tierhalter 15 Jahre Zeit haben, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und schlussendlich auch umzubauen. Tierschützern, anderen NGO und vor allem grünen Politikern ist dieser Zeitraum viel zu lang, um die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände zu beenden. Tierhalter und deren Verbände sowie konservative Agrarpolitiker empfinden ihrerseits die Umstellung an sich als Zumutung. Vielen Betrieben im ohnehin schon gebeutelten Schweinehaltungssektor könnte die Kastenstandsverordnung den Todesstoß versetzen, so die Argumentation. (Foto: Imago Images / Image Broker)

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