Die Top Themen: EU-Agrarrat zwischen Nerzen und Farm-to-Fork; UTP-Richtlinie im Kabinett

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). 

Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
Foto: Privat
Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.


In dieser Woche kommen die EU-Agrarminister zusammen und sprechen über die Farm-to-Fork-Strategie sowie dänische Nerze und Corona. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder ziehen eine Zwischenbilanz zum Lockdown Light und am Mittwoch steht dann die UTP-Richtlinie im Mittelpunkt.

Corona, Nerze und Farm-to-Fork

Foto: Imago Images / Westend61

Am Montag direkt treffen sich die EU-Agrarminister zu einem Ratstreffen. Da sich in der Corona-Pandemie keine rechte Entspannung abzeichnet, findet das Treffen virtuell statt. In der neuen Normalität der Videokonferenzen werden die Minister unter dem Vorsitz der deutschen Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) über die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sprechen. Die EU-Kommission will über die Farm-to-Fork-Strategie informieren und außerdem steht ein Thema auf der Tagesordnung, das unlängst in der breiten Medienlandschaft hohe Wellen geschlagen hat: Das Schicksal der Nerze in Dänemark, die aufgrund des Nachweises eines mutierten Coronavirus nun allesamt und millionenfach gekeult werden sollen. Die Dimension dieser „Schutzmaßnahme“ wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in Dänemark gerade einmal 5 Millionen Menschen leben – und 17 Millionen Nerze. Die Existenz einer ganzen Branche steht auf dem Spiel; der zuständige Landwirtschaftsminister entsprechend unter Druck.

Ansonsten spielt die EU-agrarpolitische Musik derzeit eher in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europarat, EU-Parlament und Kommission, die um die Bestimmungen zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ringen. Bei den Auseinandersetzungen steht die sogenannte Grüne Architektur, also der Rahmen für die Agrarumweltpolitik, im Fokus. So will das Europaparlament mehr Geld für Eco-Schemes, die neuen Umweltprogramme in der 1. Säule der GAP, vorsehen als der Ministerrat.

Zwischenstand im Soft-Lockdown

imago images / Hollandse Hoogte

Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz zum „Soft-Lockdown“ ziehen. Seit Beginn des Monats sind bekanntlich Restaurants und Gaststätten geschlossen, touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind tabu, Sportvereine in der Pause, und auch für private Treffen gelten Beschränkungen. Ob ab Dezember wieder Lockerungen anstehen, ist die spannende Frage. Danach sieht es nicht aus, wenn der Bundesgesundheitsminister von der „langen Bremsspur“ des Coronavirus spricht und der RKI-Chef die Bürgerinnen und Bürger zum „Zusammenkneifen der Pobacken“ auffordert. Mindestens einmal indirekt ist auch die systemrelevante Agrarwirtschaft von den Corona-Beschränkungen berührt, etwa dann, wenn sie Kartoffeln an Pommes-Frites-Produzenten oder Braugetreide verkauft. Die Baywa hat in der Vorwoche die Kosten der Corona-Krise beziffert und kommt auf rund 18 Millionen Euro 2020. Davon entfallen alleine 2 Millionen Euro auf Einbußen durch den rückläufigen Bier- und somit Malz- und Hopfenumsatz.

Gesetzesentwurf über unfaire Handelspraktiken im Kabinett

Foto: Imago Images / Müller-Stauffenberg

Eine Woche, nachdem Landwirte in einer konzertierten Aktion vor mehreren Molkereien und Schlachthöfen für höhere Milch- und Fleischpreise demonstrierten, will das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, kurz UTP-Richtlinie, im Kabinett abstimmen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geht in ihrem Entwurf über die Anforderung der EU-Richtlinie hinaus und will mehr Verhandlungspraktiken der übermächtigem Supermarktketten gegenüber ihren Lieferanten klar verbieten. Denn die UTP-Richtlinie sieht weiche Verbote auf der „grauen Liste“ und absolute Verbote auf der „schwarzen Liste“ vor. Graue-Liste-Praktiken dürfen angewandt werden, wenn beide Vertragspartner ihnen zustimmen. Die Frage ist nur, wie viel Handlungsspielraum eine mittelständischer Lebensmittelproduzent gegenüber Supermarkt-Riesen wie Aldi oder Rewe hat, wenn es etwa um Listungsgebühren für das Supermarktregal geht.

Immerhin will Klöckner nach Recherchen der Lebensmittel-Zeitung auch die Rücksendung unverkaufter Ware auf Kosten des Lieferanten oder das Abwälzen von Lagergebühren auf den Produzenten von der grauen in die schwarze Liste hieven. Schwarz laut EU-Richtlinie sind Klauseln wie Zahlungsziele über 30 Tage oder kurzfristige Stornierungen. Klöckner will also zumindest kleine Lanzen für die Lebensmittelproduzenten brechen. Sind die künftig in den Verhandlungen mit Aldi, Lidl, Rewe und Co. gestärkt und können bessere Konditionen durchsetzen, könnte das auch den Landwirten nutzen – vorausgesetzt, die Verarbeiter geben diesen Vorteil an ihre Lieferanten weiter. In der besten aller Welten wäre das vermutlich so, aber die Frage ist, ob der Lebensmittelketten-Darwinismus so viel Altruismus zulässt.
Klöckner wird, wenig überraschend, von den Handelsverbänden dafür kritisiert, gegenüber der „Bauernlobby“ einzuknicken, indem sie in der nationalen Umsetzung über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht.

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