Die Top Themen: Farm-to-Fork, Ratspräsidentschaft, EU-Haushalt - Der Basar ist eröffnet

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
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Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az)

Das große agrar- und agrarumweltpolitische Kräftemessen ist in vollem Gange. Mit der "Farm-to-Fork"-Strategie verleiht die EU-Kommission Agrarwende-Bestrebungen Rückenwind. Der Bericht zur "Lage der Natur" belebt die Debatte um agrarwirtschaftlich bedingte Biodiversitätsverluste. In dieser Gemengelage kommen die Agrar- und Umweltminister der Länder, Bundesagrarministerin Klöckner sowie die EU-Kommissare für Agrar- und Umwelt in einer Videoschalte zusammen. Die EU-Kommission präsentiert ihren neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen. Positionsbestimmungen im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind mehr und mehr an der Tagesordnung. 

Foto: Imago Images / Steinach

Der agrarpolitische Basar ist eröffnet

Eine knappe Woche, nachdem die Präsentation der „Farm-to-Fork“-Strategie in der agrarpolitischen Welt einen Sturm der Entrüstung beziehungsweise, je nach Lager, Applaus ausgelöst hat, treffen sich die Agrarminister der Bundesländer, die Umweltminister der Bundesländer, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sowie die EU-Agrar- und –Umweltkommissare Janusz Wojciechoswki und Virginijus Sinkevicius am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz der AMK und UMK. Laut Terminplan des Bundesagrarministeriums sind für diese Konferenz gerade einmal zwei Stunden angesetzt. Das mag bei der Liste der Teilnehmer und Kontroverse möglicher Gesprächsthemen durchaus überraschen. Allerdings hat die Covid-19-Krise bereits an vielen Stellen des wirtschaftlichen und politischen Lebens gezeigt, dass sich Themen, deren Diskussion sonst gerne einmal viele Stunden, wenn nicht mehrtägige Dienstreisen verursacht hätten, sehr effizient auf digitalem Wege erledigen lassen. Schauen wir einmal, wie weit die länder-, bundes- und europapolitische Prominenz aus den Fachbereichen Agrar- und Umwelt kommen wird.

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LsV tritt aus der Versenkung

Mit der weiterhin anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik, den jetzt durch die  Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“-Strategien innerhalb des Nachhaltigkeitsplanes „Green Deal“ der EU-Kommission verstärkten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik zu mehr Agrarwende und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres verstärkt sich jetzt das Bestreben der unterschiedlichen Akteure, Pflöcke einzuschlagen. Die Vorhaben der Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategien, mehr landwirtschaftliche Flächen dem Insektenschutz vorzuhalten, den Einsatz von Dünger zu reduzieren sowie die Verwendung riskanter Pflanzenschutzmittel zu halbieren, trifft unter Umweltpolitikern, Biolandwirten und NGO generell auf Zustimmung. Bei konservativen Agrarpolitikern sowie vermehrt bei konventionellen Landwirten ist dagegen das Bestreben groß, allzu umfängliche Reduktionspläne für Betriebsmittel und zu raumgreifenden Artenschutz einzudämmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte bei der Präsentation des Berichts zur – natürlich mehr oder minder miserablen – Lage der Natur in der Vorwoche an, umweltpolitische Belange während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben. Dem gegenüber sieht sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner gefordert, vor allem konventionelle land- und agrarwirtschaftliche Interessen zu verteidigen.


Denn die Pläne gemäß Farm-to-Fork-Strategie gelten etwa Bauernpräsidenten Joachim Rukwied als „Generalangriff“ auf die Landwirtschaft. Gut möglich, dass der agrarpolitische Richtungsstreit des vergangenen Winters mit seinen Traktorkolonnen und Mahnfeuern wieder aufflackert, je mehr sich Politiker und die breite Bevölkerung an Corona gewöhnen. Das umso mehr, als die Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) am Freitag ankündigte, Bundesumweltministerin Schulze und die Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Beate Jessel, wegen diffamierender Aussagen über die konventionelle Landwirtschaft im Bericht zur Lage der Natur anklagen zu wollen. LsV kritisiert, dass in dem Bericht allein die konventionelle Landwirtschaft für den „angeblichen schlechten Zustand unserer Natur“ verantwortlich gemacht werde. Mit dem „wertlosen Papier ein vermeintlich dringend notwendiger Naturschutz publiziert und gefördert werden“.

Mehrjähriger und größerer Finanzrahmen

Aber was wäre der agrar- und agrarumweltpolitische Basar ohne das Geschacher um das liebe Geld? Mitte der Woche will die EU-Kommission ihren neuen, um ein Hilfspaket in der Coronakrise erweiterten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 vorstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich im Vormonat bereiterklärt, den EU-Haushalt wegen der Coronakrise aufzustocken. Das sektorübergreifende Hilfsprogramm wird auch Landwirten sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen der Agrarwirtschaft zur Verfügung stehen. Allerdings müssen Deutschland, die Niederlande und andere Nettozahler von ihrer bisherigen Position in der Haushaltsdebatte abrücken; diese Länder wollten ihre Zahlungen an Brüssel bislang nicht erhöhen. Der neue Vorschlag der Kommission zum MFR dürfte Zahlungen an die EU in Höhe von mindestens 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) fordern, den „Sparer“-Ländern waren bislang selbst 1,1 Prozent zu viel. Wir erinnern uns: Die Debatte um den MfR hatte bisher die Verhandlungen um die GAP-Reform ausgebremst – frei nach dem Motto: Mehr Nachhaltigkeit nur gegen Geld. Vor der Covid-19-Pandemie hatte die EU-Kommission Kürzungen in den Kohäsionsfonds für Umwelt- und Verkehrsprojekte und in der Agrarpolitik (GAP) von 5 Prozent angepeilt. Die Kohäsionsfonds sollen nun deutlich aufgestockt werden. Doch für die GAP sind nach allem was man weiß wohl keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Allein aus zeitlichen Gründen darf die EU-Kommission den aktuellen Haushaltsentwurf nur überarbeiten und nicht von vorne anfangen. (Fotos: Imago Images /Steinach; Imago Images / Blickwinkel)

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