Die Top Themen: GAP, Geld, Grüne Architektur; Böse Bauern in Berlin

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). 

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Die lange Zeit behäbig vor sich hin plätschernde Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik gewinnt immer mehr an Fahrt. Davon zeugt auch die Sonder-AMK am Ende der Woche. Gleichzeitig gibt es zunehmend kritische Berichte über völkisch-nationalistische Untertöne bei den aktuellen Bauernprotesten. Doch viel interessanter ist, welche Fäden im Hintergrund der Traktorendemos am Verhandlungstisch mit Lebensmitteleinzelhandel und Vertretern von Landwirten gezogen werden.

GAP, Geld, Grüne Architektur

Foto: Imago Images / Steinach

Der Druck auf die Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) wächst, nachdem sich die Debatte bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Haushaltsstreitigkeiten festgefahren hatte. Nun sind die einzelnen Mitgliedstaaten gefordert, gemäß des „Liefermodells“ Entwürfe für ihre nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der GAP auszuarbeiten, in Brüssel einzureichen und dort bis Ende des Jahres freigeben zu lassen. Gerade in der Agrarumweltpolitik, der Grünen Architektur, sollen die Mitgliedstaaten eigene, auf die regionalen Anforderungen angepasste Maßnahmen erlassen. Dazu zählen die Eco-Schemes, einjährige Umweltprogramme in der 1. Säule, die Landwirte freiwillig wählen dürfen, und an deren Teilnahme ein Anteil der Direktzahlungen gekoppelt ist. Mit diesen Fragen beschäftigt sich am Freitag eine Sonderkonferenz der Agrarminister der Länder, kurz Sonder-AMK. Eine konfliktgeladene Materie, wie schon die Auseinandersetzungen im Vorfeld zeigten. So wollte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die Länderressortchefs dazu anspornen, noch im Januar erste Vorschläge für die GAP-Umsetzung in Deutschland zu präsentieren. Das wertete Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) als Affront und konterte, solche weitreichenden Entscheidungen bräuchten reifliche und gemeinschaftliche Überlegungen, deshalb auch die Sonder-AMK. Außerdem seien, so sinngemäß seine Kritik am Klöcknerschen Vorpreschen, wichtige Details aus der GAP-Reform noch gar nicht geklärt. So haben die Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat und die Europaparlamentarier noch keinen Kompromiss für die finanzielle Ausstattung der Eco-Schemes gefunden: Während der Rat dafür 20 Prozent der Direktzahlungen bereitstellen will, fordern die Parlamentarier 30 Prozent. Und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans ist das, was der Rat als Kompromisspapier verabschiedet hat, in Umweltfragen ohnehin zu unambitioniert.
Kurzum: Das Ringen um die GAP-Reform tritt in eine entscheidende Phase ein, in der Auflagen, die Verteilung finanzieller Mittel und die Effekte der Umschichtung von Geldern innerhalb und zwischen den beiden Säulen der GAP verstärkter zum Vorschein treten.

Böse Bauern in Berlin

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Von Dienstag bis Sonntag vergangener Woche rollten Traktorenkorsos durch Berlin, um bessere Lebensmittelpreise in den Supermärkten, ein Aussetzen der Düngeverordnung und mehr heimische Erzeugnisse im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu fordern. Die Protestbewegung, ursprünglich ausgelöst durch die Initiative „Land schafft Verbindung“ im Herbst 2019, findet keine Ruhe. In der medialen Analyse der Demos finden nationalistische Strömungen mehr und mehr Beachtung. So analysiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel jetzt in seiner Online-Ausgabe in einem Interview die „Landvolk“-Bewegung aus den Zwanzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Denn bei den heutigen Protesten werden schwarze Fahnen mit Pflug und rotem Schwert, das Symbol der als nationalistisch und völkisch bewerteten Bewegung von vor 100 Jahren, geschwenkt. Die Erzeuger in den 1920ern litten unter Missernten, sinkenden Schweinepreisen und hohen Produktionskosten. Parallelen zu den heutigen Kritikpunkten lassen sich da durchaus konstruieren, wenn man möchte. Aus welchen Motiven Landwirte heute Fahnen mit Pflug und Schwert schwenken, sei einmal dahingestellt. Wer aber an einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung und auch an dem Rückhalt der gesamten Gesellschaft ernsthaftes Interesse hat, tut der Sache mit einer solchen Symbolik sicherlich keinen Gefallen. Davon einmal losgelöst, sitzen Landwirte und Lebensmitteleinzelhandel längst am Tisch und verhandeln, wie sich faire Lebensmittelpreise durchsetzen lassen. Nicht nur in dieser Woche, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten bleibt es daher interessant, das zu beobachten.

 

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