Die Top Themen: GAP-Reform im Kabinett, Insektenschutz im Bundestag

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az).
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Die beiden wichtigsten Streitthemen der Agrarpolitik – die Umsetzung der reformierten EU-Agrarpolitik in Deutschland sowie der Insektenschutz – stehen diese Woche auf der Agenda in Berlin.

GAP-Showdown im Kabinett

Foto: Imago Images / Steinach

Bereits am Dienstag, statt, wie sonst üblich, mittwochs, trifft das Bundeskabinett zusammen. In ihrer wöchentlichen Sitzung wollen die Bundesminister und -ministerinnen sowie die Kanzlerin unter anderem über den Entwurf zur nationalen Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) beraten. Dass die Kabinettssitzung vorgezogen wurde, hat allerdings weniger mit der GAP-Reform als mit der Pandemie-Politik zu tun: Zur Eindämmung der 3. Welle der Corona-Pandemie will die Bundesregierung mehr Kompetenzen an sich ziehen und plant dazu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Und um diese möglichst schnell festzuzurren, trifft sich das Kabinett also schon am Dienstag. Die GAP-Debatte hat mit den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Politik freilich wenig gemein – bis vielleicht auf die Tatsache, dass – Föderalismus sei Dank – Bundesregierung und Länderregierungen miteinander verhandeln, und sich diese Diskussionen bisweilen sehr in die Länge ziehen. So haben die Länderagrarminister:innen und Bundesressortchefin Julia Klöckner (CDU) in den letzten Wochen bekanntlich drei Marathonsitzungen zur nationalen Umsetzung der GAP abgehalten, bis sie schließlich einen Kompromiss erzielt haben. Danach musste sich Bundesagrarministerin Klöckner jedoch noch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dazu verständigen, unter welchen Bedingungen Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt künftig fließen sollen. Eigentlich sollten die entsprechenden Gesetzesvorschläge bereits in der Nachosterwoche im Kabinett verhandelt werden. Doch bis dahin konnten die beiden Ministerinnen noch keinen gemeinsamen Nenner finden. Die wichtigsten Streitpunkte: Bei den Eco-Schemes, den geplanten einjährigen Umweltprogrammen in der 1. Säule der GAP, will das Bundesumweltministerium (BMU) mehr Engagement sehen: Das Bundesagrarministerium (BMEL) war hier ursprünglich mit 20 Prozent des Budgets der Direktzahlungen ins Rennen gegangen, die ab 2023 für diese „Öko-Regelungen“ reserviert werden sollen, nach den zähen Beratungen mit der Agrarministerkonferenz steht nun der Kompromiss von 25 Prozent. Das BMU allerdings will 30 Prozent der Flächensubventionen für die Eco-Schemes zur Seite legen und den Anteil sukzessive auf 45 Prozent erhöhen. Auch vermisst das BMU Details zur Ausgestaltung der Eco-Schemes. Das politische Ringen um die GAP bleibt also spannend, zumal die Zeit drängt: Um die Pläne zur nationalen Ausgestaltung der GAP noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen und nach Brüssel zur EU-Kommission gegeben werden können,  müsste sich der Bundesrat initial bereits Anfang Mai mit den entsprechenden Gesetzesvorschlägen befassen. Auch auf EU-politischer Ebene stehen noch längst nicht alle Details: In den bisherigen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europaparlament wurde noch kein Kompromiss zu den Eco-Schemes erzielt – und dazu, ob eine Kappung der Direktzahlungen in das Reformpaket mit aufgenommen werden soll.

Insektenschutzgesetz im Bundesrat

Das BMEL fördert neue Projekte für mehr Bienenschutz.
Quelle: BLE
Das BMEL fördert neue Projekte für mehr Bienenschutz.

Nach der GAP-Reform ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, besser bekannt als Insektenschutzpaket, das nächste große Ärgernis der derzeitigen Agrarpolitik. Landwirte protestierten gegen das Vorhaben, das verkürzt gesagt unter anderem strenge Auflagen und Verbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten vorsieht, und zogen mit Traktorenkolonnen nach Berlin. An diesem Donnerstag befasst sich nun der Bundestag erstmalig mit dem Gesetzespaket. Auch der Bauernverband plant zu Beginn dieser Woche eine Pressekonferenz zum Insektenschutzgesetz und seinen Folgen für die Landwirtschaft. Die Länderkammer hat bereits über das Gesetzespaket beraten und dabei einige Verschärfungen gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung ins Protokoll geschrieben. So sollen nach Dafürhalten des Bundesrates Biozide auch in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten verboten sein. Aus Sicht der Landwirtschaft besonders ärgerlich: Die Länderkammer spricht sich dagegen aus, die strengeren Auflagen, die Landwirten etwa durch Einschränkungen bei der Pflanzenschutzausbringung in Schutzgebieten drohen, finanziell zu kompensieren. Dafür setzt sich die CDU ein, die SPD ist mit Blick auf Fördermöglichkeiten im Rahmen bestehender Agrarumweltprogramme dagegen.
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