Die Top Themen: High Noon für die GAP / Bauerntag im Schatten der Bundestagswahl

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az).

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In der neuen Woche wollen sich Europaparlament, EU-Kommission und die Agrarministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten zusammenraufen und die Reform der EU-Agrarpolitik endlich in trockene Tücher bringen. Dazu steht ein weiterer Trilog auf dem Programm, der gut und gerne das ganze Wochenende beanspruchen dürfte. Außerdem lädt der DBV ein zum virtuellen Bauerntag.

High Noon für die GAP

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Ab Donnerstag, am Freitag und aller Voraussicht nach über das ganze Wochenende nehmen die EU-Agrarminister, das Europaparlament (EP) und die EU-Kommission einen erneuten Anlauf, um endlich die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) in trockene Tücher zu bringen. Die Zeit drängt, nachdem der „Jumbotrilog“ Ende Mai gescheitert ist. Aller Voraussicht nach am Montag, den 28. Juni, wollen die drei Parteien eine Einigung präsentieren. Gelingt dies, hätte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft es so gerade geschafft, einen Haken hinter das leidige Thema zu setzen. Verfehlen die drei Parteien erneut den Kompromiss, geht der Staffelstab an die kommende Ratspräsidentschaft Slowenien über, die erst einmal in den Tritt kommen muss. Außerdem steht dann zunächst die politische Sommerpause an. Das bedeutet: Bis September würde der Prozess zunächst ruhen – und die reformierte GAP wohl erst ein weiteres Jahr später, nämlich 2024, in Kraft treten - so lautet zumindest das Szenario mancher Beobachter. Denn erstmals wären die Mitgliedstaaten gemäß GAP-Reform-Konzept gefordert, ihre nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik von der Kommission absegnen zu lassen. Das braucht Zeit; und außerdem wollen die Pläne, sofern sie denn schon verfasst sind, auf neue Kompromisse hin überarbeitet werden.


Doch die Bestrebungen der Mitgliedstaaten, den GAP-Konflikt eskalieren zu lassen, scheinen sich in Grenzen zu halten. Auf dem Informellen EU-Agrarrat in der Vorwoche in Lissabon haben Deutschland und Österreich einen Kompromissvorschlag vorgestellt, dem sich 12 weitere Mitgliedstaaten angeschlossen haben. Demnach würden die Eco-Schemes, die neuen Umweltprogramme oder auch -prämien in der 1. Säule der GAP, direkt ab 2023 einen Budgetanteil von 25 Prozent der 1.-Säule-Mittel erhalten. Gelder, die in den ersten Jahren der Eco-Schemes nicht ausgeschöpft würden, sollen ihnen in den kommenden Jahren zugeschlagen werden dürfen oder in die 2. Säule der GAP übertragen werden.

Ende Mai war der Jumbotrilog vor allem deshalb ergebnislos gescheitert, weil die Mitgliedstaaten auf einer sogenannten Lernphase für die Eco-Schemes bestanden haben mit 22 Prozent Budgetanteil an der 1. Säule 2023 und 2024 und der Option, nicht abgerufene Mittel den Direktzahlungen zuzuschlagen. Das war dem EP zu wenig, das einen 30 Prozent Budgetanteil in der 1. Säule der GAP ohne Lernphase fordert. Die Lernphase erschien manch einem Parlamentarier als Hintertür, um das System der Direktzahlungen so lange und umfangreich wie möglich beibehalten zu können. Bei 25 Prozent Budgetanteil für die Eco-Schemes stehen die Chancen Beobachtern zufolge gut, dass ein Kompromiss gelingt.

Ein weiterer strittiger Punkt hat es allerdings auch in sich: der verpflichtende Anteil der Brache an der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Auch in der Frage müssen sich Mitgliedstaaten und Parlament zusammenraufen.

Bauerntag im Schatten der Bundestagswahl

DBV-Präsident Joachim Rukwied präsentiert sich gerne im Feld.
imago images / Christian Grube
DBV-Präsident Joachim Rukwied präsentiert sich gerne im Feld.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lädt am Mittwoch und Donnerstag ein zum komplett virtuellen Bauerntag 2021. Mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl steht eine Debatte über die Agrarpolitik an - Verbandspräsident Joachim Rukwied und das Präsidium haben erst kürzlich die Kernanliegen zur Wahl präsentiert. Aber was haben die Parteien in ihre Programme geschrieben? Klar positioniert haben sich beispielsweise die Grünen, die unter anderem eine „Pestizidsteuer“ fordern sowie eine Flächenbindung für die Tierhaltung. In den Ohren der DBV-Klientel sicher keine besonders wohlklingenden Forderungen. Einige Schweißperlen dürften auch die Sozialdemokraten auf die Stirnen mancher Landwirte bringen mit ihrem Anspruch, Deutschland bis 2050 komplett klimaneutral zu machen. Vorteilhaft für die Landwirtschaft: Strom soll künftig nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Weniger vorteilhaft: Moore sollen nach Vorstellung der SPD in großem Stil wiedervernässt werden. Die Biodiversitätspolitik nimmt für die Sozialdemokraten ebenfalls eine zentrale Stelle ein; sie wollen den Einsatz von Dünger und „Pestiziden“ reduzieren.

Die Freien Demokraten wiederum wollen Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und daher weg von flächenbezogenen Direktzahlungen kommen. Die FDP setzt stattdessen auf „zukunftssichernde“ Investitionsförderung und Forschung. Um Ertragseinbußen in Trockenjahren abzufedern, wollen die Liberalen Landwirten die steuerbefreite Risikorücklage ermöglichen. 


Die CDU wiederum positioniert sich freundlich zur Grünen Gentechnik, insbesondere Crispr/CAS. In Sachen Direktzahlungen im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik sind die Christdemokraten in der Vergangenheit nicht als Advokaten einer schnellen Abschaffung der Flächenprämie in Erscheinung getreten. Die Linke wiederum nimmt sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 vor, die „Agrarindustrie“ zu einer „krisenfesten ökologischen Landwirtschaft“ umzubauen.

Die Linke will sich zudem stark machen für einen Bodenfonds, der Agrarland an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Flächendeckende Tarifverträge in der Landwirtschaft sollen für faire Löhne sorgen.

Und die AfD, die Umfragen zufolge bei Landwirten nicht gerade schlecht abschneidet? Neben dem Austritt Deutschlands aus der EU, dem „Dexit“, sieht die AfD auch in der Agrarpolitik internationale Ansätze, oder gleich die Globalisierung insgesamt, kritisch. Auch will die AfD sich für eine „mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere“ einsetzen und lehnt in dem Zusammenhang die Bewerbung und Einfuhr von Fleisch aus „tierquälerischer Schlachtung“ (Schächtung) ab. Zudem macht sich die AfD für „gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft“ stark.

Nun, zum Wahlprogramm der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ hat sich DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken jüngst klar positioniert: Parteien, die einen „Dexit“ forderten, hätten sich zu 110 Prozent disqualifiziert.

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