az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). 

Das Thema Insektenschutzgesetz sorgt direkt am Montag für einen starken Auftakt zu Beginn der agrarpolitischen Woche. Am Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, dem formal korrekten Namen für den Aktionsplan Insektenschutz der Bundesregierung, statt. Durch die Anhörung führt die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben zu dem Gesetzesvorhaben eine klare Meinung: Die vorgesehene Einschränkung von Bioziden in Naturschutzgebieten, die unlängst protestierende Landwirte nach Berlin trieb, geht ihnen nicht weit genug: Sie fordern generell eine Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und gehen dabei besonders auf die aus ihrer Sicht schädlichen Herbizide ein. Doch nicht nur Landwirte sehen die Kommunalverbände in der Pflicht: Die Bundesregierung soll aus ihrer Sicht auch dafür sorgen, die Verbreitung von Schotter- oder auch Steingärten einzudämmen.
 
Auch die Universität Münster fordert, die Einschränkung von Bioziden im Bundesnaturschutzgesetz und Reduktionsvorgaben sowie Verbote für Pflanzenschutzmittel und Herbizide in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung besser miteinander zu verknüpfen, um Regulierungslücken zu vermeiden. Das Landvolk Niedersachsen dagegen bringt Bedenken zum Ausdruck, dass Länderprogramme wie etwa der Niedersächsische Weg, der gemeinsam von der niedersächsischen Landesregierung, Landwirten und Umweltschutzverbänden ausgehandelt wurde, künftig durch das Gesetzespaket zum Insektenschutz ausgehebelt würden. Der Niedersächsische Weg etwa sehe Schutzstreifen zu Gewässern vor, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich eingeschränkt würde, ebenso einen Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz auf Dauergrünland, in Natura-2000-Gebieten und in Naturschutzgebieten. Auch fürchten Landwirte bekannterweise um Förderprogramme: Sollte der Insektenschutz Ordnungsrecht werden, sei er nicht mehr uneingeschränkt durch freiwillige Umweltprogramme förderfähig, Einkommensquellen würden versiegen.

Das Insektenschutzgesetz polarisiert also weiter. Diese Stimmung macht sich die FDP-Fraktion zunutze, indem sie in einem Bundestagsantrag von der Bundesregierung eine wissenschaftliche Bewertung des Biodiversitätsrückgangs und Insektenschwundes fordert, um zu vermeiden, es monokausal der Landwirtschaft anzulasten, wenn es nicht mehr summt auf Wiesen und Feldern und überhaupt. Was Balsam auf den Seelen vieler Landwirte sein dürfte, ist nicht zuletzt auch ein Wahlkampf-Move: Wenn eine CDU-Landwirtschaftsministerin den Insektenschutz zwar nach einigem Drängen maßgeblich mit vorantreibt, verlieren die Landwirte einen natürlichen politischen Verbündeten. Ein Vakuum, das die FDP offenbar füllen möchte.  
Armin Laschet versus Markus Söder, Annalena Baerbock versus Robert Habeck: Die Frage, mit welcher/m Kanzlerkandidat:in die Grünen und CDU/CSU ins Rennen starten, wird in der kommenden Woche die politische Diskussion bestimmen. Bereits am späten Montagvormittag wollen die Grünen ihren Frontmann bzw. ihre Frontfrau präsentieren. Die Grünen sind derzeit die Umfragegewinner schlechthin, ihre Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September gilt als sehr wahrscheinlich. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen also am Montag bekanntgeben, wer für sie ins Rennen zieht. Agrarpolitisch jedenfalls verfolgen die Grünen eine klare Agenda: Einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung mit fairen Preisen für die Erzeuger durch einen „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte sowie verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf tierischen Lebensmitteln für alle Tierarten. Obergrenzen in der Tierhaltung und eine Flächenbindung gehören ebenfalls dazu. Ebenso haben die Grünen eine „Pestizidabgabe“ für chemische Pflanzenschutzmittel im Programm für den Bundestagswahlkampf, die sie in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten komplett abschaffen wollen. Eine Partei also, die es mit der sogenannten Agrarwende wirklich ernst meint, bei einem Sieg das Agrarressort in Koalitionsverhandlungen für sich beanspruchen könnte – kurzum: Für manch einen Landwirt möglicherweise ein Schreckensszenario.
 
Macht es für eine mögliche Agrarpolitik unter grüner Regie einen Unterschied, ob die Kanzlerin nun Annalena Baerbock heißt oder der Kanzler Robert Habeck? Nun, agrarpolitische Themen hängen die Grünen insgesamt hoch. Auch eine Verknüpfung von Agrar-  und Umweltministerium wäre in jeder Personenkonstellation denkbar. Robert Habeck hat allerdings, und das unterscheidet ihn grundsätzlich von Annalena Baerbock, schon Erfahrung als Minister in der Regierungsarbeit, und zwar als Landwirtschafts- und Umweltminister in Schleswig-Holstein. Seinerzeit wurde ihm übrigens auch aus der konventionellen Landwirtschaft beschieden, stets dialogbereit zu sein und als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Interessenvertretern zu wirken. Eine Fähigkeit, die eine künftige Bundesregierung in der angespannten Agrarpolitik durchaus brauchen könnte.

Und nun zur CDU/CSU: Anders als bei den Grünen, ist die K-Frage in der Union zum offenen Machtkampf zwischen dem noch relativ frisch gewählten CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet und CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder geworden. Manch ein Hinterbänkler auch in der CDU macht sich für Söder stark, dem man im Wahlkampf offenbar mehr zutraut als dem weicheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Unter einem CSU-Kanzler Söder dürften agrarpolitische Themen indessen mehr Aufmerksamkeit bekommen: Söder hat das Potenzial von Agrar- und Umweltthemen im Wahlkampf erkannt und umarmt auch gerne Bäume. Gleichzeitig macht die CSU sich traditionell für die Belange der Landwirte, einer wichtigen Wählerklientel, stark. Hier gibt es Befürchtungen, dass ein Kanzler Söder sich zu viel der grünen Agrarwende-Agenda zu eigen machen könnte. So hat sich der Ministerpräsident dem Zeitgeist gebeugt, sagen Kritiker, indem er die Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ mehr oder minder übernahm.
Wie wird die Landwirtschaft, auch die konventionelle, gesellschaftlich akzeptiert und verankert? Dazu werden derzeit auf vielen Ebenen die Weichen gestellt: Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Herbst 2019 hob die Bundesregierung die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ aus der Taufe, die eine Art agrarpolitisches Leitbild entwickeln soll. Auf bundes- und europapolitischer Ebene wird derzeit um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gerungen, die eine Grundforderung enthält: Raus aus der pauschalen Flächenförderung, stattdessen sollen öffentliche Gelder für Umweltleistungen der Landwirte fließen. Das fordern auch Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission mit ihren ehrgeizigen Zielen für die Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln oder dem Ausbau der Ökolandwirtschaft in der EU. Hohen Stellenwert in den politischen Debatten von Berlin bis Brüssel hat auch das Thema Tierwohl. Die Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtinne und Landwirten im ländlichen Raum scheint zu erodieren – Spiegelbild dieser Wahrnehmung sind anhaltende Bauernproteste und Traktorenkolonnen im Berliner Regierungsviertel. 

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