Die Top Themen: Meilenstein für die GAP-Verhandlungen, zweites Treffen der Zukunftskommission

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az)

Foto: Privat

Während die zweite Corona-Welle Deutschland erfasst, ringen die EU-Agrarminister unter Federführung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) um eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Agrarpolitik. Zeitversetzt stimmen auch die Europaparlamentarier ihre Position zur Landwirtschaftspolitik der Zukunft ab. Auf der Berliner Bühne kommt die Zukunftskommission zum zweiten Mal zusammen.

Meilenstein in Verhandlungen um die Reform der EU-Agrarpolitik

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Für die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) sind in dieser Woche gleich mehrere Schlüsseltermine angesetzt. Am Montag und Dienstag verhandeln die Agrarminister auf ihrem Ratstreffen in Brüssel über eine gemeinsame Positionierung zur GAP der kommenden Jahre. Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sitzt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Drücker und muss die anspruchsvollen Verhandlungen führen. Dabei gibt es gleich mehrere Punkte, in denen sich die Geister unter den 27 Mitgliedstaaten scheiden: Die neue Grüne Architektur, gemeint ist mit diesem Begriff das umweltpolitische Rahmenwerk der GAP, bietet verschiedene Steine des Anstoßes. So sollen generell unter dem Stichwort der verstärkten Konditionalität Subventionen aus dem EU-Budget stärker an Umweltleistungen gekoppelt werden. Das passt naturgemäß nicht jedem Agrarressortchef, und vielen Landwirten, die der Meinung sind, sie täten mit freiwilligen Naturschutzprogrammen schon genug für eine nachhaltige Wirtschaftsweise, schon gar nicht. Nächsten Stein des Anstoßes bieten die Eco-Schemes, zu Deutsch etwas holprig übersetzt als „Öko-Regelungen“. Die Eco-Schemes sind Umweltprogramme in der ersten Säule der GAP, die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend anbieten sollen als Gegenleistung für Fördergelder. Für Landwirte ist die Teilnahme an den Programmen jedoch freiwillig, auch soll nach derzeitiger Konzeption kein fester Rahmen für deren Ausgestaltung von der EU-Kommission vorgegeben werden. Bundesagrarministerin Klöckner fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und einen „Race to the Bottom“, also ein Wettrüsten um die niedrigsten Anforderungen, und will daher durchsetzen, dass die Mitgliedstaaten 20 Prozent der Mittel aus der 1. Säule der Flächensubventionen für die Eco-Schemes reservieren. Dieses feste Budget für die Öko-Programme soll erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren greifen. Sollten Landwirte innerhalb dieser Frist keinen ausreichenden Gebrauch von den Eco-Schemes machen, sollen die Mitgliedstaaten das für sie im Budget eingestellte Geld auch anderweitig ausgeben dürfen. Auch wenn diese Übergangsfrist die Wogen etwas glättet, gibt es dennoch Kritik an einem verpflichtenden Budget für die Öko-Regelungen.
Unmut gibt es ebenfalls über Klöckners Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Capping der Direktzahlungen ab einem Betrag von 90.000 € einführen dürfen. Wobei diese Kritik wenig nachvollziehbar erscheint, weil es sich ja um eine freiwillige, also nicht verpflichtende Maßnahme handelt.


Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist, dass die Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Ministerrat und Kommission noch im November beginnen und zügig abgeschlossen werden. Damit dieser Zeitplan überhaupt eine Chance hat, müssen die Agrarressortchefs am Montag und Dienstag auch tatsächlich eine gemeinsame Position finden. Und ihr Verhandlungspartner im Parlament auch. Die Europaparlamentarier stimmen passend dazu am Dienstag und Freitag ihre gemeinsame Position zur GAP-Reform ab. Während sich die Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten auf einen Kompromiss verständigt haben sollen, geht den grünen Abgeordneten der Reformvorschlag in vielen Punkten nicht weit genug. Zu viel Freiwilligkeit, zu wenig Verbindlichkeit und fehlende Ambition für effiziente Agrarumweltmaßnahmen, lautet die Faustformel der Kritik. Manch einer ätzt sogar, die neue GAP sei weniger ambitioniert als die noch laufendende. Schließlich sei das heutige Greening, also ein vorgeschriebener, prozentualer Anteil von Agrarumweltmaßnahmen in der Fläche zum Erhalt von Direktzahlungen, zumindest Vorschrift und – im Unterschied zu den Eco-Schemes – nicht nur ein Angebot an die Landwirte. Bleibt noch die Frage, wie die GAP-Reform mit den Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategien aus dem EU-Nachhaltigkeitsprogramm Green Deal verzahnt werden soll.

Bis zur Einigkeit und erfolgreich abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen erscheint der Weg heute also noch weit. Dabei wächst der gesellschaftliche Druck für eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Erst in der Vorwoche hatte die Union der deutschen Wissenschaftsakademien eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen:  Die GAP-Förderinstrumente sollten sich auf zielorientierte Schritte fokussieren und Subventionen an messbare Ökosystemleistungen koppeln. Und auch Ökolandwirtschaftsverbände geizen nicht mit der Kritik. Der Bioanbauverband Demeter etwa fordert eine klare Ausrichtung der GAP entlang der Wegmarken von Green Deal, Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie und zog zum gegenwärtigen Stand der GAP-Verhandlungen eine Analogie zum verzweifelten Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der wieder an Dramatik gewinnenden Coronakrise: „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen!“, hatte die Kanzlerin den Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche vorgeworfen. (Foto: Imago Images / Steinach)

Zweites Treffen der Zukunftskommission

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Die Zukunftskommission Landwirtschaft, jenes Gremium, das eine Blaupause für eine gesellschaftlich akzeptierte und zukunftsfähige Agrarpolitik und Agrarwirtschaft entwerfen soll, kommt in dieser Woche erneut zusammen. Die Zukunftskommission trifft sich wenige Tage nach dem Deutschen Bauerntag in Erfurt, bei dem Bauernpräsident Joachim Rukwied in seinem Amt bestätigt wurde. Diese Wahl war allerdings von deutlicher Kritik am Deutschen Bauernverband (DBV) und dessen Frontmann im Vorfeld begleitet. Der DBV möge ein bisschen mehr „Trumpen“, lautet etwa ein Wunsch aufgebrachter Landwirte in Anlehnung an den Politikstil des US-Präsidenten. Die Landwirtschaft, an deren Basis die Bewegung „Land schafft Verbindung“ weiterhin viel Zuspruch erfährt, ist also weiterhin in sich alles andere als geeint. Ob eine Zukunftskommission da Akzeptanz in der breiten Gesellschaft wecken kann, wenn bisweilen untereinander die Akzeptanz füreinander fehlt, erscheint da fraglich. (Foto: Imago Images / McPhoto)

No-Deal-Brexit-Gespenst geht wieder um

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Nach dem EU-Gipfel vom Ende der Vorwoche scheinen die Fronten zwischen London und Brüssel wieder einmal verhärtet. Die Übergangsfrist, in der das Vereinigte Königreich (VK) trotz Brexit noch in der Zollunion bleibt, endet mit Jahresfrist. Gibt es bis dahin keine Einigung zwischen der EU und dem VK, droht ein Chaos mit Zollkontrollen an den Grenzen und Lkw-Staus, da das VK dann zum Drittland würde. Die Milch- und Fleischwirtschaft sowie die Zuckerlieferanten vom Festland würde dies hart treffen. Deshalb hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier angekündigt, auch in dieser Woche intensive Unterredungen mit seinen britischen Gesprächspartnern führen zu wollen. (Foto: Imago Images / Christian Ohde)

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