Die Top Themen: Ringen um die GAP-Reform in Lissabon

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az).
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Die neue, agrarpolitische Woche wird ganz von der Diskussion über die Reform der EU-Agrarpolitik bestimmt. Während der Bundestag die Gesetze zur nationalen Umsetzung der Reform bereits durchgewunken hat, wird auf europäischer Ebene noch um den finalen Kompromiss gerungen. Den Weg dahin bereiten soll der Informelle Agrarrat in Portugal bis Dienstag.

Neue Runde im GAP-Poker

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Ceu Antunes im Trilog.
Europaparlament
Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Ceu Antunes im Trilog.

Die agrarpolitische Woche steht ganz unter dem Einfluss der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP). Bereits am Sonntag sind die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten nach Lissabon gereist, um am Informellen Agrarratstreffen teilzunehmen. Bis Dienstag läuft das Treffen, auf dem die hoffentlich finale Kompromissfindung zur GAP-Reform ein gutes Stück vorangebracht wird. Ende Mai hatten es Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten bekanntlich nicht geschafft, auf ihrem als „Jumbotrilog“ titulierten Treffen die GAP-Reform, die ab 2023 greifen soll, in trockene Tücher zu bringen. Der Informelle Rat soll nun die Findung einer Einigung vorbereiten, denn die Uhr tickt besonders laut. Die EU-Ratspräsidentschaft Portugals endet im Juni. Gelingt auf dem nun anberaumten Spitzentreffen Ende des Monats keine Einigung, würde die folgende Ratspräsidentschaft, Slowenien, den Staffelstab übernehmen. Beobachter rechnen in diesem Fall damit, dass sich die Reform der GAP, die ursprünglich einmal ab 2021 greifen sollte, um ein weiteres Jahr, auf 2024, verschieben würde.
In der aktuellen Debatte scheitert der Kompromiss an den Eco-Schemes, den neuen, einjährigen Umweltprogrammen in der 1. Säule der GAP. Das Europaparlament will erreichen, dass die Mitgliedstaaten 30 Prozent des Budgets der Direktzahlungen für die Eco-Schemes reservieren. Die Eco-Schemes sind für Landwirte freiwillig, das heißt: Betriebe, die sich nicht an den Agrarumweltprogrammen beteiligen, würden eine kleinere Basisprämie erhalten, da mit der neuen GAP ein Teil des Budgets für die Flächenprämien eben für die Eco-Schemes abgezwackt wird. Die Mitgliedstaaten haben in den Diskussionen Zweifel zu erkennen gegeben, ob die Eco-Schemes von Anbeginn an Akzeptanz finden werden. Deshalb wollten sie in den Trilog-Gesprächen eine zweijährige Lernphase ansetzen, in der ein geringerer Prozentsatz des 1.-Säule-Budgets für die Eco-Schemes reserviert wird. Sollten die Programme in dieser Zeit nicht vollständig ausgeschöpft werden, sollen die Mitgliedstaaten die nicht abgerufenen Mittel der Basisprämie zuschlagen dürfen. In dieser zweijährigen „Lernphase“ wollten die Mitgliedstaaten zunächst 22 Prozent des 1.-Säule-Budgets für die neuen Umweltprogramme bereitstellen, danach sollte der Anteil auf 25 Prozent steigen.

Während ein Kompromiss bei einem Eco-Schemes-Budget von 25 Prozent zunächst greifbar erschien, fremdelt das Parlament vor allem mit der von den Ressortchefs und -chefinnen geforderten „Lernphase“. Es liegt also noch ein gutes Stück Arbeit vor den Portugiesen, um den finalen GAP-Kompromiss in den kommenden Wochen einzutüten. Allerdings dürfte auch das Interesse bei den Mitgliedstaaten hoch sein, die Reform noch zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Das Muster, was hier greift, scheint also zu sein: Pokern bis zur letzten Sekunde.
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