Die Top Themen: Tönnies-Neustart, Zaunbau, EU-Finanzen

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az).

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Am Freitag ist Tag X in Rheda-Wiedenbrück: Darf Tönnies ab dann weiter schlachten oder nicht, das ist die Preisfrage am Schweinemarkt. Am Montag erläutert Mecklenburg Vorpommern die Absicht, einen Zaun gegen die ASP zu bauen. Und ebenfalls am Freitag beginnt auf großer EU-Bühne die nächste Runde im Feilschen um den Haushalt, Coronahilfen, und in dem Zuge auch, das Ringen um das Agrarbudget für die kommende Finanzperiode. 

Tag X für Tönnies – und den Schweinemarkt

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Schweinemäster dürften sich Freitag, den 17. Juli, rot im Kalender angestrichen haben: Zu dem Termin läuft – zumindest nach bisherigen Erkenntnissen – die Allgemeinverfügung aus, mit der die Behörden im Kreis Gütersloh die Produktion im Stammwerk von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gestoppt haben. Läuft alles im Sinne des Schweinemarktes, können ab dem Tag die Schlachtbänder wieder laufen; das Nadelöhr, das den Stau in der Vermarktung schlachtreifer Schweine bildet, wäre also beseitigt. Wenn auch nicht völlig – denn Tönnies darf nur dann wieder Schlachten und Zerlegen, wenn das Hygienekonzept einen guten Infektionsschutz vor Covid-19 gewährleisten. Und das bedeutet auch: Abstandsregeln, also weniger Arbeiter am Band, und somit eine geringere Schlagzahl in der Verarbeitung der Schlachtschweine. Aber, um die Autobahn-Analogie weiter zu bemühen, zähfließender Verkehr ist besser als die Vollsperrung. Denn Schweinehalter sind bisher, neben Tönnies selbst, aber unverschuldeter Weise, die aus wirtschaftlicher Sicht Hauptleidtragenden der derzeitigen Misere am Schweinemarkt. Tönnies darf nicht schlachten, die Schweine verfetten im Stall, und weil die Tiere am Tag der verspäteten Schlachtung dann nicht mehr Idealmaße aufweisen, müssen die Mäster saftige Preisabschläge hinnehmen. Dass Tönnies – anders als zum Beispiel Westfleisch – seine Preismasken in dieser Situation nicht anpasst, ist sicher keine gelungene Imagewerbung in eigener Sache. Wollte die Unternehmensgruppe Tönnies sich ernsthaft vom Image des ruchlosen Turbokapitalisten, das ihr in der öffentlichen Diskussion derzeit zugeschrieben wird, distanzieren, würde der Primus unter den Schweineschlachtern sich in der Frage wohl anders positionieren. Das gilt übrigens auch für die Ertstattung von Lohnkosten während des Lockdowns für seinen Betrieb, die Tönnies Medienberichten zufolge beim Land Nordrhein-Westfalen geltend machen will. Wirkt nicht besonders reumütig. Aber weil Politiker – auch aus den Reihen der sonst eher als landwirtschaftsfreundlich bekannten Union – gerade Verbote von Werkverträgen in der Schlachtindustrie auf den Weg bringen beziehungsweise unterstützen und laut über wünschenswerte (=regionale) und nicht-wünschenswerte (=große, zentrale) Schlachthofstrukturen nachdenken, geht es auch für die Fleischverarbeiter selbst sozusagen um die Wurst.


Aber zurück zu den harten Fakten: Am Freitagabend gab die Stadt Rheda-Wiedenbrück weitere Lockerungsschritte für die Wiederaufnahme des Betriebs bei Tönnies bekannt. Mitarbeiter in Versand- und Transportlogistik sowie des Logistikzentrums dürfen wieder ihre Arbeit aufnehmen. Grundsätzlich dürfen aber nur diejenigen von ihnen arbeiten, die nicht unter Quarantäne stehen und ein Negativattest vorlegen können. Außerdem passen die Ordnungsbehörden darauf auf, dass sich alle Mitarbeiter bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück nur in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen bewegen. Nach Verwaltungsmitarbeitern und Arbeitsschutz und Technik wäre das also der nächste Bereich, der in der Tönnies-Zentrale wieder den Betrieb aufnehmen darf. Jetzt ist die entscheidende Frage, ob die Behörden diesen Takt beibehalten und am Freitag dann tatsächlich die Produktion wieder anspringen darf.

Weniger beruhigend: Ein Werkvertragsarbeiter beim Tönnies-Schlachthof in Weißenfels in Sachsen-Anhalt wurde Mitte vergangener Woche positiv auf Corona getestet. Die rumänische Saisonkraft befindet sich in Quarantäne; erste Kontaktpersonen werden getestet. Der Mitarbeiter befand sich nach Angaben von Tönnies allerdings vor dem Test im Urlaub, war also demnach nicht im Werk, was das Risiko zumindest begrenzt, dass dieser Fall weitere Kreise zieht. Für den Mitarbeiter selbst bleibt selbstverständlich zu hoffen, dass er eine schnelle Genesung findet. (Foto: Imago Images / Shotshop)

Wir haben die Absicht, einen Zaun zu bauen

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Noch im Januar, zur Grünen Woche in Berlin, war sie das alles beherrschende Thema am Schweinemarkt und auch in weiteren Bereichen der Landwirtschaft: Die Afrikanische Schweinepest, kurz ASP. Immer näher rückte die Seuche an Deutschland heran, bis nach Belgien und Westpolen, in beiden Fällen unweit der deutschen Grenze. Die Angst, dass die ASP in Deutschland auftritt und somit die Grenzen dicht sind für den Export von Schweinefleisch in Drittstaaten, war groß; entsprechend machte das Vorrücken der Tierseuche regelmäßig Schlagzeilen. Dann kam Corona, und die ASP trat vor dieser weltumspannenden Infektionsgefahr in den Hintergrund. Doch das Damoklesschwert ASP schwebt weiter über dem Schweinemarkt, das ruft jetzt eine Baumaßnahme in Mecklenburg-Vorpommern in Erinnerung. An diesem Montag informiert das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem medienaffinen Frontmann Dr. Till Backhaus (SPD) über die Pläne der Landesregierung, in der Nähe der Grenze zwischen der Wojewodschaft Westpommern und Mecklenburg-Vorpommern zeitlich befristet einen über 50 Kilometer langen Knotengeflecht-Zaun zu errichten, um der Verbreitung der ASP Einhalt zu gebieten. (Foto: Imago Images / Martin Wagner)

Schulden für die „next generation“ der EU

 
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Vorbei die Zeiten, in denen die „Sparsamen Vier“, also Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, flankiert von Deutschland, um Nachkommastellen im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 rangen. Corona hat auch hier dazu beigetragen, dass die Karten neu gemischt wurden – zumindest vorerst. Es gibt das Konzept eines 750 Milliarden schweren Wiederaufbauprogramms für die durch die Covid-19-Pandemie gebeutelte Wirtschaft der Europäischen Union mit dem klangvollen Titel „Next Generation EU“. Kürzungen im Agrarhaushalt sind, zumindest wenn man die Inflation außen vor lässt, vom Tisch. Natürlich wird auch jetzt wieder darüber diskutiert, wie verhindert werden könne, dass die EU zur „Schuldenunion“ werde – und auf großer Bühne wird diese Debatte am Freitag auf einem erneuten Sondergipfel zu den Moneten beraten.

Kurze Gedächtnisauffrischung gefällig, was das alles für die Landwirtschaft bedeutet? Voilà: Für die Direktzahlungen und die Marktausgaben sieht der EU-Ratspräsident 258,2 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor und folgt damit dem Kommissionsvorschlag vom Mai dieses Jahres. Für die ländliche Entwicklung sind 75 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarhaushalt und 15 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ vorgesehen. In der Summe wird damit die 2. Säule der GAP um knapp 9 Prozent gegenüber der laufenden Finanzierungsperiode ansteigen. Die Mittel für die Direktzahlungen und die Marktausgaben wird dagegen in etwa konstant gehalten. Aus ihrem alten Vorschlag von EU-Gipfel im Februar 2020 übernimmt Michel seinen Vorschlag von einer Kappung die Direktzahlungen bei 100.000 € pro Jahr und Betrieb. Die Abschneidegrenze betrifft allerdings nur die Basisprämie und nicht die Ökoreglungen der 1. Säule. Außerdem dürfen die EU-Mitgliedstaaten auch die Lohnkosten bei der Kappung berücksichtigen. (Foto: Imago Images / Steinach)

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