Die Top Themen: Vorhang auf für Klöckner, Schwein gehabt?!

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az).

Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.
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Stefanie Pionke (39) ist weitere Chefredakteurin der agrarzeitung.


Vorhang auf für Julia Klöckner: Am Montag direkt findet der erste EU-Agrarrat unter deutscher Leitung statt. Und weiter geht es mit dem Tönnies-Krimi: Während gegen die vier Geschäftsführer der Unternehmensgruppe ermittelt wird wegen Körperverletzung, dürften Schweinehalter den neuen Schlachtschweine-Notierungen entgegenfiebern. Denn seit Donnerstag darf Tönnies unter Auflagen wieder schlachten in seinem Stammwerk Rheda, kleine Rohrkrepierer inbegriffen.

Ägide Klöckner startet in Brüssel

 
Foto: Imago Images / Photothek
                                          

Am Montag darf Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die große, agrarpolitische Bühne betreten: Sie wird den ersten EU-Agrarrat unter ihrer Regie eröffnen. Ohne Live-Presserummel, denn in bewährter Corona-Manier finden Pressekonferenzen virtuell statt. Nach einem Doorstep, einer Eingangserklärung, direkt in der Frühe geht es dann den ganzen Tag Schlag für Schlag: Klöckner präsentiert den Agrarministern aus den anderen Mitgliedstaaten ihre Planung für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis einschließlich Dezember. Beim ersten Rat unter ihrer Leitung geht es zudem um großen, EU-agrarpolitischen Sturm-und-Drang-Themen "Farm-to-Fork"-Strategie, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021 sowie die Lage auf den europäischen Agrarmärkten.

Drei Pressekonferenzen muss Klöckner absolvieren an dem Tag – eine gemeinsam mit EU-Verbraucherschutzkommissarin Stella Kyriakides, eine mit ihren Ministerkollegen aus Portugal und Slowenien, die im ersten Halbjahr 2021 beziehungsweise im zweiten Halbjahr 2021 die Ratspräsidentschaft innehaben werden, sowie eine mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Über Klöckners Pläne, ihr agrarpolitisches Profil in Brüssel zu schärfen, sind derweil schon die großen Punkte bekannt. Die GAP-Reform, die sich erst durch das zähe Feilschen um die Agrarfinanzen und dann durch die Covid-19-Pandemie vorzögerte, will sie vorantreiben, wird aber wohl den Staffelstab weiterreichen müssen an Portugal, das die Reform dann während seiner Ratspräsidentschaft eintüten könnte. Damit rechnen zumindest Kenner des Brüsseler Politikbetriebs. Ironischerweise hat Corona sogar den GAP-Verhandlungen Rückenwind verliehen: Wollten vor der Pandemie unter anderem noch die skandinavischen Länder, die Niederlande und mit gewissen Abstrichen Deutschland selbst die Mittel für den Agrarhaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 kürzen, schien das zuletzt vom Tisch zu sein. Das besänftigt die Kämpfer für unverminderte Direktzahlungen, beruhigt ein Stück weit diejenigen, die strengere Agrarumweltvorgaben im Sinne des Kommissionsprogrammes „Green Deal“ ohne zusätzliche finanzielle Anreize kritisieren, was wieder mehr Schwung für die eingefahrene Reformdebatte erlaubt. Das hilft einer Julia Klöckner, die in diesen ohnehin nicht ganz trivialen Verhandlungen sicher nicht wie eine „Lame Duck“ aussehen möchte.

Klöckner will in der GAP-Debatte ein „level playing field“ durchsetzen: Dass Direktzahlung künftig an Agrarumweltziele gekoppelt werden im Sinne der Konditionalität, dagegen kämpft sie gar nicht erst an. Aber dass Landwirte Agrarumweltprogramme oder auch „Öko-Regelungen“ („eco schemes“) für den Erhalt von Subventionen erfüllen, soll nach ihrem Dafürhalten verpflichtend sein. Denn sonst fürchtet sie einen Unterbietungswettbewerb bei Umweltstandards in der EU. Ihr Prestigeprojekt: Ein EU-weit einheitliches Tierwohllabel sowie Herkunftskennzeichnungen für alle Lebensmittel, für die es bisher diese Auflage noch nicht gibt. Außerdem: Wenn der Pflanzenschutzmitteleinsatz gemäß der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission schon begrenzt werden soll, dann bitte nur mit wissenschaftlicher Begründung. 

Da kann man Frau Klöckner nur „Frohes Schaffen“ wünschen. (Foto: Imago Images / Photothek)

Schwein gehabt?!

Höhere Fleischpreise und staatliche Prämien sollen Umbau der Tierhaltung finanzieren.
Foto: Imago Images/Countrypixel
Höhere Fleischpreise und staatliche Prämien sollen Umbau der Tierhaltung finanzieren.

Am vergangenen Freitag hat Tönnies wieder den Zerlegebetrieb an seinem Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück hochgefahren. Geschlachtet werden durfte sogar ab Donnerstag wieder. Doch unter Auflagen und, zunächst wurden "nur" 8.000 Schweine geschlachtet, wie Tönnies sagt. Das ist nicht mal die Hälfte der sonst 20.000 bis 25.000 Schweine, die täglich in Rheda geschlachtet werden können. Dass die Behörden vor Ort es ernst meinen mit strengen Hygieneauflagen, demonstrierten sie direkt. Tönnies musste wegen zeitweiliger Beanstandungen des Hygienekonzeptes kurzzeitig die Schlachtung unterbrechen, durfte aber Freitagvormittag wieder weitermachen.

Am Schweinemarkt dürfte sich der Blick auf die Preisnotierungen in dieser Woche richten: Führt der zaghafte Neustart der Produktion in Rheda bereits eine ersehnte Entspannung herbei? Das wird wohl noch dauern, hat sich nach Schätzungen der Schweinehaltervereinigung ISN ein Rückstau von circa 400.000 schlachtreifen Schweinen gebildet, seit Tönnies wegen eines heftigen Corona-Ausbruchs im Stammwerk seit Mitte Juni vier Wochen den Betrieb einstellen musste.

Kein Schwein gehabt haben nach Berichten der „Neuen Westfälischen“ die vier Geschäftsführer der Tönnies Unternehmensgruppe. Gegen sie ermittelt die Bielefelder Staatsanwaltschaft, weil wegen der Corona-Infektionen bei mehr als 1.400 Tönnies-Beschäftigten rund 50 Klagen gegen die Unternehmensleitung  unter anderem wegen Körperverletzung dort eingegangen seien. Die Ermittler der Einsatzgruppe „Carne“, lateinisch für Fleisch, untersuchen nun die Vorwürfe gegen unter anderem Clemens Tönnies. Schwein gehabt hat in dem Zusammenhang sein Neffe Robert, der bekanntlich öffentlichkeitswirksam an Onkel Clemens‘ Stuhl sägt. Der ist nämlich „nur“ Gesellschafter.  (Foto: Imago Images / Countrypixel)

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