Die Top Themen: Zeit der Abrechnung, ASP

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az)! 

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Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2021 steht in dieser Woche an. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist da gefragt für den Etat des Landwirtschaftsressorts. Gemeinhin sind Haushaltsdebatten immer ein Anlass, um mit der Politik der jeweiligen Regierung abzurechnen. Außerdem wird die Afrikanische Schweinepest weiter die Agrarwelt beschäftigen.

Zeit für die Abrechnung

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Am Dienstag und Mittwoch wird der neue Bundeshaushalt 2021 eingebracht in den Bundestag – am Mittwoch mit der Generaldebatte. Die „schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, so viel ist schon einmal klar, ist seit der Corona-Pandemie erst einmal in die Ferne gerückt. Und auch für 2021 wird sich der Bund wieder verschulden, um die Wirtschaft in der anhaltenden Krise zu stützen.

Auch der Bundesagrarhaushalt soll wachsen. Für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sollen im Jahr 2021 knapp 7,7 Mrd. € im Bundeshaushalt verfügbar sein. Gegenüber 2020 soll der Agrarhaushalt damit um 643 Mio. € steigen. Seit der Wiedervereinigung habe nicht so viel Geld zur Verfügung gestanden, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu vergangene Woche in Berlin mit. Für die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems wolle der Bund Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,2 Mrd. € lockermachen. Das Budget für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steige auf knapp 1,2 Mrd. €. Hier gibt es schon eine Forderung aus der Agrarministerkonferenz in der Vorwoche: Die Länderminister fordern den Bund auf, Mittel für Projekte, die im Zuge der Corona-Pandemie nur verzögert fließen können, zur anderweiten Verwendung freizugeben. Neben der GAK soll mit 470 Mio. € ein beträchtlicher Teil in den Schutz der Wälder fließen. Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung seien im Haushalt 200 Mio. € veranschlagt.

Haushaltsdebatten bieten in der Regel der Opposition Gelegenheit, mit der Arbeit der Bundesregierung abzurechnen. Und in Sachen Investitionsbedarf gibt es auch in der Agrarpolitik einige Wunden, in die die Kritiker von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bestimmt gerne die Finger legen werden. Beispiel Tierwohl und Tierhaltung: Für einen tierwohlgerechten Stallumbau müssen laut Berechnung der Experten der Borchert-Kommission 3,6 Mrd. € aufgebracht werden - da wirken 200 Mio. € wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Doch über die Finanzierungsansätze der Tierwohlempfehlungen des Beratergremiums des Bundeslandwirtschaftsressorts zerbrechen sich gerade bekannter Maßen Experten die Köpfe, die eine Machbarkeitsanalyse zu dem Thema erstellen.

Weitere Achillesverse der Agrarpolitik: Die Digitalisierung. Düngemitteleinsatz runter, Pflanzenschutzmitteleinsatz runter, ist unter dem Strich die Quintessenz aus Green Deal, Dünge-Verordnung, Aktionsprogramm Insektenschutz und Ackerbaustrategie. Als Allheilmittel werden da gerne Smart-Farming-Angebote propagiert, die den teilflächenspezifischen Einsatz der Betriebsmittel steuern sollen. Sicherlich brauchen Landwirte eine Anschubfinanzierung für den breiten Einsatz solcher Technologien. Es wird um deren Bedienbarkeit herum Beratungsbedarf entstehen. Und – ohne zumindest einmal flächendeckendes 3G oder 4G Internet kann man solche Technologien gleich in den Wind schreiben.

Also: Angriffspunkte in der Agrarpolitik und offene Investitionsbaustellen gibt es genug.

Neue Fälle, steigende Sorgen

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Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist bekanntlich am 10. September in Deutschland amtlich bestätigt erstmalig aufgetreten. Wollte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) seinerzeit mit dem Hinweis beschwichtigen, es handele sich ja nur um ein infiziertes Wildschwein und man solle nicht in Panik verfallen, sind wir – Stand diesen Montagfrüh – mittlerweile bei 35 bestätigten ASP-Fällen angelangt. Bauernverbände fordern finanzielle Unterstützung für Schweinehalter; einzelne Länderagrarminister die Einführung der Privaten Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch in der EU. Und das Bundesagrarministerium ringt weiter mit China um eine Öffnung dieses wichtigen Exportmarktes. Auch in dieser Woche wird die ASP die Agrarmärkte und –politik weiter begleiten – sei es mit neuen Fällen, sei es mit neuen Forderungen. Ein Thema bei der Agrarministerkonferenz in der Vorwoche war, inwiefern sich die Länder an der Finanzierung von Wildschutzzäunen bestätigen sollen. Bei einer virtuellen Konferenz am Mittwoch geben die Fachleute für Verbraucherschutz und Tierseuchenbekämpfung Medienvertretern Einblicke darin, wie sich Niedersachsen gegen die Seuche wappnet. Keine ganz unwesentliche Frage, zählt doch der Hausschweinebstand in Niedersachsen mehr als 8 Millionen Tiere.

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