Die Top Themen: Zukunftskommission tritt aus der Deckung, neue Runde im GAP-Zoff

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung! 

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In der neuen Woche tritt die Zukunftskommission Landwirtschaft in die Öffentlichkeit und spricht über ihre Arbeitsweise und Ziele. Außerdem kommen die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer sowie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer virtuellen Sonder-AMK zusammen, um das Gezerre über die nationale Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik fortzusetzen. 


Zukunftskommission wagt sich aus der Deckung

Gruppenbild der Zukunftskommission.
Foto: Bundesregierung / Sandra Steins
Gruppenbild der Zukunftskommission.

Keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag zugegen sein, wenn die Zukunftskommission Landwirtschaft am Vormittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt. Am Nachmittag folgt dann eine Dialogveranstaltung, bei der die Kommission ihre Arbeitsweise erläutert und Anregungen der Teilnehmer aufnehmen will. Und schließlich steht noch ein Pressegespräch auf der Agenda. Ganz schön arbeitsreicher Tag für das 32-köpfige Gremium aus üblichen Verdächtigen der Agrarverbandslandschaft wie Bauernpräsident Joachim Rukwied, dem Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, Dirk Andresen als Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) sowie den Verbandsspitzen von Industrieverband Agrar oder dem Bund Deutscher Pflanzenzüchter. Immerhin: 13 Mitgliedern, die eher dem konventionellen Spektrum der Agrar- und Ernährungswirtschaft zugeordnet werden dürfen, stehen 10 Mitglieder aus dem alternativen beziehungsweise ökologischen Spektrum der Landwirtschaft, von Umweltverbänden oder Verbraucherschutzeinrichtungen, gegenüber – auch wenn die alternativen- und ökologischen Landwirtschaftsverbände weniger Gewicht haben als ihre konventionellen Pendants. Hinzu kommen Wissenschaftler; geleitet wird das unabhängige Germium von Prof. Peter Strohschneier, einem Germanisten. Das an sich ist schon bemerkenswert, zumal sich Vertreter der modernen oder konventionellen Agrarwirtschaft sonst nicht laut genug darüber mokieren können, wenn jemand „nicht vom Fach“ ist und es trotzdem wagt, sich eine Meinung zu landwirtschaftlichen Fragen zu bilden. Dass die Perspektive von außen auch von Vorteil sein kann und vielleicht entscheidende Denkanstöße liefert in verfahrenen Debatten, gerät dabei leider aus dem Blick. Dass genau dies der Zukunftskommission gelingt – in die alten Diskussionen über Bio versus Konventionell, landwirtschaftliche Realität versus Wünsche der Verbraucherschaft neuen Schwung zu bringen – ist dabei mehr als wünschenswert.
Kurzer Blick zurück: Die Zukunftskommission wurde Ende 2019 von der Bundesregierung eingesetzt, als die maßgeblich von LsV initiierten Bauernproteste einen Höhepunkt fanden. Ihr Auftrag: Ideen entwickeln für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Da sich auch die Borchert-Kommission der Zukunftsfähigkeit eines besonders umstrittenen Zweigs der Landwirtschaft, der Tierhaltung, annimmt, und diverse Verbände und Institutionen sich der Zukunftsfähigkeit einer fairen Lieferkette und Wertschöpfungskette Ernährung widmen, bleibt zu hoffen, dass es sich dabei am Ende nicht allesamt um reine Arbeitskreise handelt, die zwar wohlklingende Abschlusspapiere formulieren aber wirkungslos in der Praxis bleiben.

Digitaler Zoff voraus: Minister treffen sich zu GAP-Umsetzung

Impressionen von der Agrarministerkonferenz im Februar.
Foto: da
Impressionen von der Agrarministerkonferenz im Februar.

Am Mittwoch laufen die Videokonferenzdrähte heiß. Die Agrarminister der Bundesländer und Bundesressortchefin Julia Klöckner (CDU) kommen zur virtuellen Sonder-Agrarministerkonferenz über die nationale Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zusammen. Die letzte Veranstaltung dieser Art im Februar war ein Marathon, der im Streit und ohne Ergebnisse endete. Vor dem Hintergrund wirkt es als ambitioniert, dass die Veranstaltung im Terminkalender von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner bloß auf drei Stunden angesetzt ist. Denn in wichtigen Fragen gibt es weiterhin Dissens. Deeskalierend wirkt zudem sicher nicht, dass das Bundesagrarministerium mit seinem eigenen Vorschlagskatalog vorgeprescht ist, damit Deutschland überhaupt noch wie gefordert seine Umsetzungspläne zur Agrarreform bis Ende dieses Jahres in Brüssel abgeben kann. An diesem Katalog, vorgesetzt von der Chefin, müssen sich die Minister:innen nun abarbeiten. Und wie gesagt: In vielen Punkten gilt es noch, Kompromisse zu finden. So sind den Grünen die 20 Prozent zu wenig, die das Bundeslandwirtschaftsministerium in der neuen GAP aus der 1. Säule der Direktzahlungen abzwacken und für die einjährigen Agrarumweltprogramme „Eco-Schemes“ reservieren will. Daher plädieren sie für 30 Prozent. Jenseits des grünen Spektrums ist es vielen Agrarministern jedoch ein Anliegen, die Mittel für pauschale Flächenzahlungen in der ersten Säule möglichst unangetastet zu lassen. Die Grünen selbst sind in der Frage der Direktzahlungen übrigens ambivalent: Während ihre Bundes- und EU-Politiker eine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Höhe durchaus befürworten und die frei werdenden Mittel eher in Umweltprogramme stecken oder Kleinbetrieben zugutekommen lassen wollen, stehen die grünen Agrarministerinnen und -minister in den ostdeutschen Bundesländern in dieser Frage im Spagat. Eine Kappung der Direktzahlungen würde Großbetriebe, die sich ja vor allem in Ostdeutschland finden, empfindlich treffen. Also die Betriebsleiter in „ihren“ Bundesländern.

Peter Hauk (CDU), noch und vielleicht auch weiter Agrarminister in Baden-Württemberg, hat seine Kolleginnen und Kollegen im Osten unlängst im Interview mit der agrarzeitung (az) dazu aufgefordert, „die Hosen runterzulassen“ und sich dazu zu bekennen, was sie denn eigentlich wollten: Eine kleinbäuerliche Landwirtschaft oder eine Stärkung der Großbetriebe. Auch Hauk, bis letzte Woche noch Wahlkämpfer, verfolgt da freilich seine eigene Agenda: In Süddeutschland haben viele kleinere Betriebe ihre Heimat, sodass er natürlich dafür ist, diese über eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu stützen. Föderalismus live also auch bei der Debatte um die nationale Umsetzung der GAP-Reform.

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