Direktzahlungen

Bund behält sich Kappung vor


Das sogenannte Capping der Direktzahlung ist ein großer Streitpunkt in der Reformdebatte.
Foto: loufre / Pixabay
Das sogenannte Capping der Direktzahlung ist ein großer Streitpunkt in der Reformdebatte.

Die 1. Säule der EU-Agrarpolitik verteidigt die Bundesregierung in der Reformdebatte zwar bisher energisch. Doch sollte es zu einer freiwilligen Kappung der Hektarprämien kommen, behält sich die Groko vor, dies unter bestimmten Voraussetzungen zu prüfen. Das ist Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt eine verpflichtende Kappung oder Degression der Direktzahlungen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ab. Das bekräftigte die Große Koalition jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass eine Kappung der flächengebundenen Subventionen aus der 1. Säule der GAP freiwillig bleibt, also die Mitgliedstaaten darüber entscheiden dürfen, ob sie die Hektarprämien ab einer bestimmten Höhe deckeln. Sollte es zu solch einer freiwilligen Regelung kommen, behält sich der Bund allerdings vor, die Kappung bei Großbetrieben zu prüfen. Wörtlich heißt es dazu in der Antwort: „Angesichts der Kostenvorteile größerer Betriebe ist die Bundesregierung allerdings der Auffassung, dass bei einer fakultativen Regelung im Rahmen der nationalen Umsetzung eine Degression geprüft werden sollte.“

Zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Eco-Schemes“ oder auch Öko-Vorgaben in der 1. Säule steht nach Auskunft der Groko die Positionierung Deutschlands noch aus. „Die Ausgestaltung der Öko-Regelungen der 1. Säule ist abhängig von der Gestaltung der anderen Elemente der sogenannten „Grünen Architektur“, weiterer umweltrelevanter Regelungen der GAP sowie von der Höhe eventuell umgeschichteter Mittel der 1. Säule in die 2. Säule“, heißt es dazu in dem Antwort-Papier. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die „Öko-Regelungen“ genügend Anreize für eine nachhaltigere Bewirtschaftung setzen werden. Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur GAP-Reform, die verfügbaren Mittel im Rahmen der „Eco-Schemes“ in Form einer zusätzlichen Zahlung zu den Flächensubventionen zu gewähren. Solche zusätzlichen Zahlungen würden „eine Anreizkomponente ermöglichen“, heißt es dazu.

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