Direktzahlungen

EU-Parlament für Deckelung der Prämien


Der Agrarausschuss des Europaparlaments stellt klare Forderungen: Mit der GAP-Reform sollen kleinere Betriebe eine höhere Einkommensstütze erhalten. Dafür sollen die Flächenprämien für Großbetriebe ab einer bestimmten Höhe gestoppt werden.

Weil groß Betriebe kostensparender als kleine Betriebe produzieren können, sollen sie weniger Einkommenhilfen erhalten. Der Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) spricht sich für eine stufenweise Kürzung von umfangreicheren Zuwendungen für Großbetriebe aus (Degression) und für eine absolute Grenze ab einer bestimmten Prämienhöhe (Capping). Die Höhe des Cappings der Direktzahlungen soll einheitlich für alle EU-Mitgliedstaten und verpflichtend vorgeschrieben werden.

Einsparungen sollen Ländern zugute kommen

Der EP-Agrarausschuss stimmte seine Position zur Zukunft der GAP ab, bevor die EU-Kommission am Monatsende ihre Vorschläge vorlegen wird. Die aus den Kürzungen in Großbetrieben eingesparten Haushaltsmittel sollen in den Mitgliedstaaten verbleiben und dem dortigen Agrarsektor zur Verfügung stehen. Allerdings stellten die Abgeordneten auch klar, dass das Capping und die Degression nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Lande führen sollten. Löhne und Sozialversicherungsbeiträge sollten deshalb berücksichtigt werden.

Die Position des Agrarausschusses kommt noch im Mai in die Plenumssitzung in Straßburg. Sie ist eine Steilvorlage für EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Auch er sieht eine Umverteilung der Mittel als einen zentralen Bestandteil seiner Reform an und wird vermutlich ein Capping von 60.000 € pro Betrieb und Jahr vorschlagen.

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