Kabinettsbeschluss

1. Säule verliert 6 Prozent plus Aus für Glyphosat


Der Umschichtungssatz von Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP in die 2. Säule für Agrarumweltprogramme steigt, hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Der Umschichtungssatz von Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP in die 2. Säule für Agrarumweltprogramme steigt, hat das Bundeskabinett beschlossen.

Der Anteil, zu dem die Flächensubventionen aus der 1. Säule in der EU-Agrarpolitik umgeschichtet werden, soll für das Jahr 2020 steigen. Außerdem einigt sich die Bundesregierung auf das Aus für Glyphosat.

Der Anteil, zu dem die Flächensubventionen in der 1. Säule der EU-Agrarpolitik (GAP) umgeschichtet werden sollen in die 2. Säule für Agrarumweltprogramme soll für das Jahr 2020 steigen: von 4,5 auf 6 Prozent. Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Direktzahlungen würden um den umgeschichteten Betrag gekürzt – aus Sicht der Landwirtschaft ein umstrittener Schritt. Das Bundesagrarministerium (BMEL) wollte daher ursprünglich die Direktzahlungen in der 1. Säule weiterhin zu lediglich 4,5 Prozent umschichten. Nun ist das CDU-geführte BMEL von seinem Kurs abgerückt. Allerdings muss der Beschluss der Bundesregierung nun noch den Bundestag passieren. Gefragt, ob das Parlament den Beschluss der Regierung unterstützen werde, beantwortet Ministerin Schulze heute während einer Bundespressekonferenz in Berlin wie folgt: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es hineingeht."

Auf die Frage, ob der höhere Prozentsatz für die Umschichtung auf die sich Klöckner und Schulze nun geeinigt haben, eine Trendwende ist, weichen beide Ministerinnen heute Mittag in Berlin aus. Es gebe unterschiedliche Meinungen, stellte Klöckner klar. Klar sei für sie hingegen, dass Landwirte, die mehr für die Umwelt, den Tierschutz tun wollen, dafür auch entschädigt werden sollten.

Kuhhandel offenbar vollzogen

Die Tatsache, dass der Koalitionspartner SPD heute ebenfalls dem umstrittenen Gesetzentwurf für das staatliche Tierwohl-Label von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zugestimmt hat, spricht für ein Tauschgeschäft der beiden federführenden Ministerien, über das im politischen Berlin in den vergangenen Wochen bereits Gerüchte kursierten. Das SPD-geführte Umweltministerium hatte Klöckner, die den Gesetzentwurf für ihr Label bereits seit einigen Wochen auf die Tagesordnung im Bundeskabinett setzen wollte, ständig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich im Gegensatz zu Klöckner, ein gesetzlich verpflichtendes Label. Der Gesetzesentwurf muss den Bundestag passieren.  Auch über das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das Kabinett heute abgestimmt. Die Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Dazu sind Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht notwendig.

Zur Finanzierung von Förderprogrammen im Agrarbereich ist vorgesehen, im Bundeshaushalt 2020 einen Sonderrahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einzurichten. Dieser soll mit 50 Mio. € ausgestattet werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung darauf geeinigt, ab 2021 Herbizide und "biodiversitätsschädigende" Insektizide in Schutzgebieten zu verbieten sowie darauf, verbindliche Abstände zu Gewässern einzuhalten. In einem Abstand von fünf Metern zum Gewässer darf keines dieser Pflanzenschutzmittel verwendet werden, wenn es sich um dauerhaft begrünte Flächen handelt, zehn Meter, wenn die Fläche nicht durchgängig begrünt ist. Allerdings werde es Ausnahmeregelungen geben, schränkte Schulze ein. Sollte ein Landwirt in Schutzgebieten, Probleme mit Schädlingen oder Krankheiten haben, kann dieser bei der zuständigen Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz kursierten Gerüchte über einen "Kuhhandel" zwischen BMU und BMEL. Jüngst signalisierte das BMEL die Bereitschaft, strittige Punkte im Sinne des BMU zu klären, um im Gegenzug eine Zustimmung des BMU beim staatlichen Tierwohllabel zu erreichen. Eine Sprecherin des BMEL dementierte damals jedoch, das Thema Insektenschutz ausschließlich im Sinne des BMU zu behandeln. Teile des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ des BMU sollen in die Ackerbaustrategie des BMEL einfließen. Kürzlich verkündete Klöckner, die Ackerbaustrategie zum Jahresende vorstellen zu können. Darüber hinaus enthält das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket auch ein Ausstiegsszenario aus der Anwendung von Glyphosat. Ab Anfang 2023 soll Schluss sein. Klöckner bezeichnete Glyphosat "politisch gesehen" als "totes Pferd". Schulze sagte, Glyphosat "tötet alles was grün ist, und damit die Lebensgrundlage von Insekten".

DBV: Toxisches Paket

Kritik am Gesetzespaket kommt vom Deutschen Bauernverband. Dies sei „keinesfalls akzeptabel“, teilte dieser mit. Zwar wisse man, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben müsse, aber „dieses Paket ist für die Landwirte toxisch“. Mit Blick auf ein geplantes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, nannte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Inhalt des Pakets eine "agrarpolitische Fehlentscheidung", weil zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten. Darüber hinaus werde das geplante Tierwohllabel vom Markt nicht angenommen werden, urteile Rukwied. Die Kürzung der Direktzahlungen bezeichnete dieser als "schmerzhaften Einschnitt im Einkommen der Bauern".

Greenpeace fordert Agrarwende

Kritik kommt ebenfalls aus anderer Richtung. Greenpeace nennt das freiwillige Tierwohl-Label "überflüssig" und fordert eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung innerhalb der EU. Enttäuscht äußerte sich die Umweltschutzorganisation auch über den geplanten Umschichtungssatz. Dieser hätte laut Vorgaben der EU-Kommission bis maximal 15 Prozent ausgeschöpft werden können.

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  1. Gottfried Glaab
    Erstellt 4. September 2019 17:34 | Permanent-Link

    Jetzt haben’s es endlich zambracht. Aus für Glyphosat. Kuhhandel wegen Insektenschutz.
    Ich kann’s nicht mehr hören! Wurde überhaupt schon einmal nachgedacht, was uns das Mittel Glyphosat gebracht bzw. den Insekten geschadet hat? Glyphosat hat den pfluglosen Ackerbau erst möglich gemacht. Daraus folgt CO2-Einsparung, die man ja haben will. Problemunkrautbekämpfung wie Quecke ist nicht so einfach mehr möglich.
    Und wie schaut’s mit dem Insektenschutz aus?
    Insekten kann man fördern durch vielfältige Fruchtfolgen, die von verschiedenen Länderkammern bereits gefördert werden.
    Weltweit sieht man am Beispiel Brasilien, was von der Staatengemeinschaft bewirkt werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen, Es kommt nicht alleine darauf an, was wir wollen, sondern das gemeinsames Handeln gefordert ist. Wir leben alle auf einem Planeten!

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