Düngegesetz

Harsche Kritik an Stoffstrombilanz


Ab 2018 gilt die Verordnung zur Bilanzierung der Zu- und Abfuhr von Nährstoffen. In der Branche stößt die neue Verordnung auf Unverständnis.

Mit massiver Kritik hat der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel, Prof. Friedhelm Taube, auf die Verabschiedung der Durchführungsverordnung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat reagiert. „Das ist nichts anderes als legalisierte Wasserverschmutzung durch die Intensivtierhaltung“, teilte der Wissenschaftler in einer persönlichen Erklärung mit, die agrarzeitung.de vorliegt. 

Seiner Auffassung nach hat die berufsständische Vertretung mit dieser Stoffstrombilanzverordnung jede Glaubwürdigkeit in Umweltbelangen verloren. „Wenn sich ein Sektor mit seinem politischen Arm so entgegen jeder wissenschaftlichen Fundierung gegenüber Interessen des Gemeinwohls durchsetzt, braucht er sich nicht zu wundern, wenn ihm an anderer Stelle mit gleicher Münze zurückgezahlt wird“, so Taube mit Hinweis auf die Diskussion um Pflanzenschutzmittelverbote.

Hart geht der Experte auch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium ins Gericht. Das Ministerium habe sich gegen die eindeutige Expertise sowie die eindeutigen Warnungen der eigenen Ressortforschung und Beratungsgremien gestellt, „nur um gut 10 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe vor notwendigen Anpassungen zu bewahren.“ Taube sieht darin einen „fachpolitischen Offenbarungseid“.

Enttäuscht zeigt sich Taube von der SPD. Nachdem die Bundestagsfraktion noch bei der Düngeverordnung engagiert für wissenschaftlich fundierte Regelungen gestritten habe, habe sich Mecklenburg-Vorpommern nun dafür hergegeben, „eine völlig unsinnige Regelung als so genannten Kompromiss in die Debatte einzubringen.“

Taube schließt juristische Auseinandersetzungen um die Stoffstrombilanz nicht aus. In der jetzt beschlossenen Fassung verstoße die Durchführungsverordnung eindeutig gegen die Zweckbestimmung des Düngegesetzes.
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