Düngeverordnung

Strittige Punkte bis Dienstag geklärt


Die Staatsekretäre Dr. Jochen Flasbarth (li.) und Dr. Hermann Onko Aeikens berichten über den Stand der Düngeverordnung.
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Die Staatsekretäre Dr. Jochen Flasbarth (li.) und Dr. Hermann Onko Aeikens berichten über den Stand der Düngeverordnung.

Bei der Novelle zur Düngeverordnung scheint ein Kompromiss zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft zum Greifen nah. Ob die deutschen Vorschläge die EU-Hüter der Nitratrichtlinie überzeugen, ist offen.

Von Mai 2020 an sollen die verschärften Düngeregeln in Deutschland gelten. Zumindest auf diesen Zeitplan konnten sich am Donnerstag die Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern mit den Umwelt- und Agrarverbänden auf ihrem Treffen in Berlin verständigen. Der Ernst der Lage ist allen Beteiligten bewusst: Die EU-Kommission drängt darauf, dass Deutschland die EU-Nitratrichtlinie erfüllt und die Nitratwerte im Grundwasser sinken.

Weil Brüssel dem Treiben in Deutschland nicht mehr tatenlos zuschauen will, haben die EU-Beamten mit ihrem Vorstoß eines pauschalen Düngeabzugs von 20 Prozent in den besonders mit Nitrat belasteten Gebieten die Landwirtschaft sowie das BMEL in Alarmstimmung versetzt.

Am Donnerstag haben sich nun BMEL und BMU mit den Ländern auf flexible Sperrzeiten für Dauergrünland und Regeln zum Zwischenfruchtanbau verständigt. Ferner will Deutschland die EU-Umweltdirektion davon überzeugen, die 20-Prozent-Regeln nicht schlag-, sondern betriebszogen anzuwenden. Strittig sind nach den Worten von BMEL-Staatssekretär Dr. Onko Aeikens zwischen BMEL und BMU noch zwei Punkte. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu Ausnahmeregeln für Betriebe, die bereits wasserschonend arbeiten. Laut BMEL sollen Betriebe von der 20-Prozent-Regel verschont werden, die bis zu 170kgN/ha ausbringen, einschließlich einer Mineraldüngermenge von 130 kgN/ha. Dieser Wert ist dem BMU zu hoch. Umweltstaatssekretär Dr. Jochen Flasbarth fordert 140 kgN/ha für konventionelle Betriebe. Nur Betriebe, die diesen Wert unterschreiten, sollen von der 20-Prozent-Regel in den roten Gebieten ausgenommen werden.
Auch das Ländergespräch brachte am Donnerstag keine Einigung über Ausnahmeregelungen der 20 Prozent-Regel für Ökobetriebe. Insbesondere Gemüsebaubetriebe könnten mit diesem Abzug nicht mehr wirtschaften.
Wenn sich BMU und BMEL nicht über Pfingsten einigen, ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt am kommenden Dienstag angebraumt. Am Rande des Düngegipfels am Donnerstag äußerte sich BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens zuversichtlich, dass er sich in den beiden strittigen Punkten mit seinem Kollegen Flasbarth vom BMU einigen wird.
Dann werde das Positionspapier zur Novelle der Düngeverordnung aus deutscher Sicht der EU-Umweltdirektion zugeleitet. Ende Juni wollen Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) persönlich in Brüssel den Entwurf der Verordnung dem EU-Umweltkommissar Karmecu vorstellen.

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