Düngeverordnung

Brüssel entscheidet über Düngeverordnung


Nach den deutschen Vorschlägen liegt der Ball nun bei der EU-Kommission.
Bild: Pixabay / dimitrisvetsikas1969
Nach den deutschen Vorschlägen liegt der Ball nun bei der EU-Kommission.

Die EU-Kommission prüft nun die deutschen Vorschläge für eine strenger gefasste Düngeverordnung. Sperrfristen gibt es künftig für Stickstoff- und Phosphatdünger.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben die neuen Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten Verschärfung der Düngeverordnung nach Brüssel gesandt. Dazu gehören:

  • die Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten und für Festmist von Huf- oder Klauentieren.
  • die Vergrößerung der Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen.
  • die Verpflichtung zur Begrünung von Gewässerrandstreifen an Hängen soll im Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden.
  • die Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden.
  • Maßnahmen zur Verringerung von Phosphateinträgen in die Gewässer. Hier wird eine flächendeckende Sperrfrist für P-haltige Düngemittel vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt.

Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen soll der Nitrateintrag ins Grundwasser weiter reduziert werden. Vor Demonstranten bei der Agrarministerkonferenz in Mainz betont Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens, dass bei der Umsetzung der Düngeverordnung die Länder in der Pflicht stehen. Beispielsweise bei der Entwicklung eines geeigneten Überwachungs- und Monitoringkonzepts. 

Der heutigen Übersendung vorausgegangen war ein Treffen der beiden Ministerinnen mit dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am 28. August 2019 in Brüssel. In dem Gespräch wurde bekräftigt, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen. Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt. Im Frühjahr 2020 sollte die neue Verordnung in Kraft treten.

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