In Berlin haben heute Vertreter von Bund und Ländern über strengere Regeln für das Düngen beraten. Fazit: Die Bundesregierung wird der EU-Kommission weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorschlagen.

Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Anschluss an das heutige Bund-Länder-Verbändegespräch in einer Mitteilung bestätigt. Man habe sich auf "verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung" einigen können. Ziel sei aber „eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung“, so das Ressort.

Die EU-Kommission droht mit einem weiteren Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn Deutschland nicht nachbessert.

Die zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium abgestimmten Vorschläge sehen unter anderem vor, den Nährstoffvergleich durch Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen zu ersetzen. Zudem wolle man die Sperrfristen für das Aufbringen von Düngemitteln in den besonders belasteten Gebieten auf Grünland und für das Aufbringen von Festmist von Huf- und Klauentieren und Komposte verlängern und besondere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln für Hangflächen bereits ab 5 Prozent Neigung festschreiben.

Blauer Brief im Juni

Im Juni kam der blaue Brief aus Brüssel. Darin beanstandet die EU-Kommission, dass die von Deutschland eingereichte Novelle der Düngeverordnung nicht ausreiche, die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken. Deshalb müssen einige Vorgaben wie zum Beispiel für die Ausbringung von Gülle erneut nachgeschärft werden. Bis September muss die Bundesregierung der EU neue Vorschläge einreichen, sonst setzt die EU-Kommission ein Zweitverfahren in Gang, das eine tägliche Strafzahlung von mehr als 800.000 € vorsieht.

Mit den nun bekannt gewordenen Änderungsvorschlägen haben Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommende Woche am 28. August nach Brüssel reisen und sie dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vorstellen. 

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim EuGH Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 in der Düngeverordnung geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten letztlich Strafzahlungen drohen.

Genossenschaften wollen Landwirte umfassend beraten

„Jetzt besteht die Herausforderung darin, den Landwirten Hilfestellung zu geben, um die gravierendsten Folgen abzupuffern. Unsere Mitgliedsunternehmen werden die Landwirte fundiert beraten und mit der erforderlichen Technik ausstatten“, teilte Dr. Hennig Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), am Mittwoch in Reaktion auf die Vorschläge zur erneuten Verschärfung der Düngevorschriften mit. Die notwendigen Module - beispielsweise sensorgesteuerte Applikationen und Nitrifikationsinhibitoren - seien am Markt verfügbar. Landwirte, die diese Techniken nutzten, können ihre Stickstoffeffizienz jederzeit belegen. „Mit innovativen Methoden der Landbewirtschaftung können wir die Pflanzenernährung so dosieren, dass kaum Nitrat ausgewaschen wird", zeigte sich Ehlers zuversichtlich. „Nach der finalen Abstimmung in Brüssel benötigen wir schnell einheitliche Vorgaben in den Bundesländern, damit die notwendige Beratung der Landwirte beginnen kann“, betonte der DRV-Hauptgeschäftsführer.

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  1. Christian Endreß
    Erstellt 22. August 2019 10:04 | Permanent-Link

    Das war´s. Es ist vorbei. Landwirtschaft hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Meine Kinder werden etwas anderes lernen.

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