Düngeverordnung

Höchste Eskalationsstufe erreicht


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Der Druck, die Stickstoffdüngung radikal einzuschränken, wird immer größer. Die EU-Kommission mahnt Deutschland endlich die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.

Eine klare Absage hat die EU-Kommission der Bundesregierung erteilt, indem sie die Vorschläge einer verschärften Düngeverordnung in Deutschland nicht akzeptiert. Wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission in einem 20 seitigen Schreiben Deutschland erneut angemahnt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel.

Die Kommission stehe in einem konstruktiven Dialog mit den deutschen Behörden, um eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils zu erreichen. Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen, Strafzahlungen gegen Deutschland zu verhängen.

Die Ankündigung eines gefürchteten Zweitverfahrens, mit dem Zwangszahlungen in Höhe von 861.000 €/Tag für Deutschland verbunden sind, hat in der Landwirtschaft und bei Umweltverbänden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die zuständigen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben nun zwei Monate Zeit, die EU mit einem neuen Entwurf der Düngeverordnung zu besänftigen. Die EU-Kommission beanstandet in ihrer Stellungnahme zu dem mühsam unter allen Beteiligten von Bund und Ländern im Juni eingereichtem Entwurf, unter anderem die ihrer Ansicht nach zu kurzen Sperrfrist zur Ausbringung von Festmist. Die Regeln zur Düngung auf Hanglagen seien zu lasch und auch die vorgesehenen Kontrollen hält die EU-Kommission für nicht ausreichend, dass die Nitratwerte in deutschen Gewässern auch wirklich sinken. Jetzt ist guter Rat teuer. Bereits am 12. August werden Vertreter von Bund und Ländern im BMEL zusammenkommen und über das Mahnschreiben aus Brüssel beraten.

Ende des Gerangels

Die Einleitung der ersten Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland hält der Deutsche Bauernverband (DBV) für unverhältnismäßig und unangemessen. Diese Eskalation sei angesichts der laufenden konstruktiven Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der EU-Kommission über die Nachbesserung der Düngeverordnung unverständlich. Die deutschen Bauern erwarten von der Politik, dass der jahrelange Streit über das deutsche Düngerecht endlich zu einem Abschluss gebracht wird und die Maßnahmen in der Praxis wirken könnten.

Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verweist in seiner Stellungnahme auf die Nachbesserung der deutschen Vorschläge zur Düngeverordnung, die im Juni nach Brüssel gesendet wurden.

Die Kürzung der Düngermengen um 20 Prozent in roten Gebieten dürfe nicht als Durchschnittswert pro landwirtschaftlichen Betrieb gelten. Es helfe nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf. Das sei mit Blick auf düngeintensive Sonderkulturen oder den Maisanbau absolut kontraproduktiv für den Grundwasserschutz. Deshalb fordert der BDEW für düngeintensive Anbaukulturen wie Weizen, Zuckerrüben und Kartoffeln eine flächenbezogene Reduzierung um 20 Prozent, bei Mais um 30 Prozent, die nicht verrechnet werden darf.

Um die Nachvollziehbarkeit der Düngereduzierung von 20 Prozent zu gewährleisten, ist die Einführung einer Nachweispflicht für die Landwirtschaft dringend erforderlich. Hier muss die Beweislast umgekehrt werden: Nicht die Behörden sollten die Einhaltung der neuen Regelungen nachweisen müssen, sondern die Betriebe sind in der Darlegungspflicht. Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind nur dann möglich, wenn eine Bilanzierung der Nährstoffeingänge und Ausgänge in einem Betrieb erkennbar werden. Deshalb muss die so genannte Stoffstrombilanz-Verordnung den neuen Gegebenheiten angepasst werden und eine vollständige Bestandsaufnahme ermöglichen. Dies ist zurzeit nicht gegeben. Die jetzigen Abstandsregelungen von Gewässern zu den Düngeflächen sind in den meisten Fällen mit zwei Metern viel zu gering angesetzt. Grundsätzlich sollten Abstandsregelungen von zehn Metern gelten.

Die Opppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik. "Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reiche nicht aus, sondern der Tierbestand müsse an die Flächen angepasst werden, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen im Deutschen Bundestag. Es brauche klare Obergrenzen für die Nitratmengen, die ausgebracht werden dürfen. Diese müssen auch den Mineraldünger umfassen.
Der Naturschutzbund Nabu bläst ins gleiche Horn und fordert eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Für die Förderung von Naturschutzleistungen von Landwirten müssen EU-weit künftig mindestens 15 Mrd. € im Jahr bereitstehen. Der scheidende EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat das Zweitverfahren – und weitere gegen andere Mitgliedstaaten – als eine seiner letzten Amtshandlungen umgesetzt. Auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müse nach Ansicht des NABU dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Umweltgesetze konsequent umsetzen. Dies sei auch Wunsch der Bevölkerung: Bei der Europawahl haben sich die Wähler für eine starke EU ausgesprochen, in der Klima- und Naturschutz Priorität haben.

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