Gülleausbringung nach dem Strip-Till-Verfahren, bei dem ein Teil der Fläche unbearbeitet bleibt.
Landwirtschaftskammer NRW
Gülleausbringung nach dem Strip-Till-Verfahren, bei dem ein Teil der Fläche unbearbeitet bleibt.

Weiterhin verhandeln Umwelt- und Landwirtschaftsministerium um die Düngemittelverordnung. Der Druck aus Brüssel ist groß. Die EU-Kommission droht mit Strafzahlungen, hat aber keinen rechtsverbindlichen Termin genannt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre Kollegin im Agrarministerium Julia Klöckner (CDU) sind sich bis zum Sonntag nicht einig geworden, was die Verschärfung der Düngeverordnung betrifft. Anders als geplant, gehen die Verhandlungen in dieser Woche weiter. Ursprünglich sollte die Bundesregierung bis zum 31. März einen überarbeiteten Entwurf zur Nitratreduktion nach Brüssel liefern.

Es bleibt noch mehr Zeit für Anpassungen

Vor diesem Hintergrund hält die EU-Kommission alle Trümpfe in der Hand. Brüssel kann Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro pro Tag geltend machen. Allerdings war die Frist bis zum 31. März einen überarbeiteten, verschärften Entwurf nach Brüssel zu schicken, nicht rechtsverbindlich. Das heißt, es werden keine Strafzahlungen fällig, solange sich Deutschland, zeitnah um Anpassungen bemüht. Sollte die EU-Kommission mit diesen Nachbesserungen nicht einverstanden sein, werde diese ein neues Mahnschreiben nach Deutschland schicken und erst anschließend darüber entscheiden, ob sie ein Zweitverfahen eröffne, teilt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) mit. Die Wahrscheinlichkeit von Strafzahlungen werde damit deutlich erhöht. „Es wird noch daran gearbeitet, eine Verständigung zu erzielen“, teilte der Sprecher des BMU in dieser Woche weiter mit. Man wolle der EU-Kommission so bald wie möglich berichten, um das Verfahren hinsichtlich der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie abschließen zu können und darüber hinaus Strafzahlungen zu vermeiden. "Es geht hier um Kosten für die gesamte Gesellschaft."

20-Prozent-Abschlag Teil der Verhandlungsmasse?

Über die noch offenen Streitpunkte zwischen den beiden Ressorts wollen sich beide Ministerien nicht konkret äußern. Damit wurden Äußerungen von Staatssekretär Aeikens gegenüber dem Nachrichtendienst Agraeurope, dass nochmals über den in der landwirtschaftlichen Praxis scharf kritisierten 20-prozentigen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in belasteten Gebieten mit dem BMU und der Brüsseler Administration diskutiert werde, bisher nicht bestätigt.

In den Verhandlungen von BMEL und BMU ginge es derzeit um die Punkte, für die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Nachbesserungen gefordert hat, erklärte ein Sprecher des BMU in dieser Woche in einer Pressekonferenz in Berlin. "Es geht um bestimmte Sperrzeiten, also Zeiträume, in denen kein Dünger oder eben weniger Dünger aufgebracht werden soll. Darüber hinaus suchen wir eine bessere Regelung für sogenannte Hanglagen. Sprich für Standorte, wo überschüssiger Dünger von Pflanzen nicht mehr aufgenommen werden kann und folglich über den Boden in das Grundwasser fließt. Das sind Punkte, für die wir eine Lösung finden müssen", so der Sprecher des BMU.

Klöckner gegen pauschale Absenkungen

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sagte in dieser Woche: "Weitergehende Maßnahmen stehen nun an, die sicherstellen sollen, dass Dünger bei den Pflanzen ankommt, sie ernährt, aber nicht ins Grundwasser gelangt." Darüber hinaus kritisierte Klöckner die lange Zeit der Untätigkeit und die Haltung der Interessensvertretungen. "Wer ehrlich ist, muss feststellen, dass Deutschland das Düngerecht viel zu spät verschärft hat. Dafür tragen auch diejenigen Verantwortung, die glaubten, man könne das alles verhindern. Diese Abwehrhaltung hat nicht zu einer positiven Grundhaltung der Kommission gegenüber Deutschland geführt", beschreibt Klöckner das Verhandlungsklima. Dennoch seien ihr praktikable Umsetzungen und nicht pauschale Absenkungen wichtig. Das Vertragsverletzungsverfahren zu der EU-Nitratrichtlinie läuft seit 2014. 



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