Düngeverordnung

Klöckner und Schulze geben in Brüssel alles


Die Bundesministerinnen für Agrar, Julia Klöckner (CDU) und Umwelt Svenja Schulze (SPD) sind heute bei der EU-Kommission in Brüssel und werben um Verständnis für ihre Vorschläge zur Düngeverordnung. Der Spielraum ist begrenzt, Brüssel droht wegen der hohen Nitratwerte im Grundwasser mit einer hohen Strafe.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) wirft der Bundesregierung vor, das Problem der Nitratbelastung im Grundwasser durch Gülle zu lange ignoriert zu haben. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Berlin habe zu stark die Interessen der Landwirte gewichtet.

Nun müsse die Regierung auf Druck der EU-Kommission drastische Maßnahmen ergreifen. Er glaube nicht, dass EU-Umweltkommissar Karmenu Vella damit zufrieden sein wird, was Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze der EU-Kommission heute vorschlagen wollen.

Vor einer Woche hatten sich die Vertreter von Bund und Länder unter anderem darauf geeinigt, der zuständigen EU-Umweltdirektion vorzuschlagen, den bisherigen Nährstoffvergleich von Stickstoff und Phosphat zu streichen und dafür eine Aufzeichnungspflicht einzuführen. Die Sperrfrist für Festmist und Kompost wird vom 1. Dezember bis 15. Januar verlängert.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission zur deutschen Düngeverordnung. Der stellvertretende Verbandspräsident Schwarz sagte im ZDF, die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Es sei klar, dass etwas in den Regionen getan werden müsse, in denen es durch Gülle Probleme mit Nitrat im Grundwasser gebe.

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