Düngeverordnung

Konstruktive Gespräche in Brüssel


Gute Stimmung in Brüssel: Julia Klöckner, Karmenu Vella, Svenja Schulze
Foto: BMU
Gute Stimmung in Brüssel: Julia Klöckner, Karmenu Vella, Svenja Schulze

In Brüssel haben Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch dem zuständigen EU-Umweltkommissar die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Jetzt heißt es warten.

 

Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen und den Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, hatten sich die die beiden Ministerien und die Länder im Vorfeld auf verschärfte Regelungen verständigt. Mit den nun bei der EU vorgelegten Nachbesserungen sollen europäische Strafzahlungen vermieden werden. Gegenüber EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bekräftigten die Ministerinnen, mit der EU-Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen, Zweifel auszuräumen. So sind neben zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Düngung etwa strengere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln auf Hangflächen von 5 Prozent sowie eine Ausweitung des Düngeverbotes der dortigen Randstreifen auf 3 m vorgesehen. Auch die Zeiten für das Ausbringen von Festmist sollen durch längere Sperrzeiten weiter beschränkt werden. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, sagten Klöckner und Schulze im Anschluss an das Gespräch in Brüssel. 

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