Krisentreffen zur 20-Prozent-Reduktion

Die Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern sowie Vertreter der Wasser- und der Bauernverbände sollen gemeinsam darüber, beraten, wie die umstrittene geplante Düngeregel flexibler gestaltet werden kann. 
Dies kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am heutigen Donnerstag in Münster an. Rund 6.000 Landwirte demonstrieren bei strömenden Regen auf dem Domplatz in Münster gegen die Novelle der Düngeverordnung. Seit Januar ist bekannt, dass die Umweltdirektion der EU Kommission in Brüssel mit der Düngeverordnung 2017 in Deutschland nicht zufrieden ist. Sie fordert weitere Verschärfungen wie beispielsweise eine Reduzierung der Düngung von 20 Prozent in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten. Klöckner bedankte sich für die Einladung zur Demonstration nach Münster, die die Bauernverbände aus Westfalen und Rheinland auf die Beine gestellt haben. Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Hessen sind ebenfalls auf dem Domplatz.

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Während ihrer Rede versucht Klöckner, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. „Wir müssen bei der Düngung etwas tun. An 28 Prozent der Messstellen sind die Nitratwerte zu hoch und deshalb steht Deutschland in der Pflicht." Dem Einwurf eines Landwirts, die Reduzierung auf 10 Prozent zu begrenzen, erteilte die Ministerin eine Absage. „Etwas mehr muss es schon sein“, sagte sie. Deshalb werde am Montag nach Wegen gesucht. Ausdrücklich stellte Klöckner auch klar, dass nicht ihr Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens der Erfinder der verschärften Düngeregeln sei. „Die Minus 20 Prozent ist kein Vorschlag des Staatssekretärs, sondern die Anforderung der Generaldirektion Umwelt in Brüssel, angelehnt an die Maßnahmen, die Brüssel vor Jahren bereits an Dänemark gestellt hatte.“

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Deutschland habe der EU-Kommission bereits im Januar Vorschläge eingereicht, um dem Nitratproblem im Grundwasser beizukommen. Klöckner spricht von Demonstrationsprojekten mit der Wassserwirtschaft sowie Vereinfachungen wie das auf gefrorenen Böden, die tagsüber auftauen, wieder Gülle ausgebracht werden darf. Noch ist die Verhandlungsphase über die verschärften Düngeverordnung nicht beendet. Ursprünglich war der 31.März von der EU-Kommission das Datum, bis Deutschland auf das Mahnschreiben von Brüssel antworten sollte. In einem Gespräch mit EU-Umweltkommissar Vella konnte Klöckner ihn überzeugen, dass die Verhandlungen über die Düngeregeln in Deutschland andauern, wofür Vella Verständnis äußerte, erklärt die Ministerin in Münster.

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