Düngeverordnung

Otte-Kinast: "Es gibt bessere Reduktionsmöglichkeiten"


Oberste Priorität in der Düngefrage hat für Otte-Kinast die Abwendung der drohenden Strafzahlung.
Agravis
Oberste Priorität in der Düngefrage hat für Otte-Kinast die Abwendung der drohenden Strafzahlung.

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin plädiert bei der Nachschärfung der Düngeverordnung für Maßnahmen mit Augenmaß. Die Düngung müsse pflanzenbedarfsgerecht bleiben. 

Eine pauschale Reduktion der N-Düngung in den nitratsensiblen Gebieten um 20 Prozent hält die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für keine gute Idee. Das habe zur Folge, dass eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung zur Erzielung optimaler Erträge und Qualitäten im Mittel der Jahre nicht mehr gewährleistet wäre. "Wir glauben, dass es hier bessere Möglichkeiten gibt, sich dem Problem des Nährstoffüberschusses zu stellen", sagte sie in dieser Woche in der Sitzung des niedersächsischen Landtages. Die FDP-Fraktion hatte zuvor von der Landesregierung wissen wollen, ob die Verschärfung der Düngeverordnung niedersächsische Landwirte in Existenznot bringe. 

Nachfrage nach Wirtschaftsdünger soll steigen

Zu den besseren Möglichkeiten gehört der Ministerin zufolge zum Beispiel die in Niedersachsen geplante Datenbank zur Meldung der Nährstoffvergleiche und der Düngebedarfsermittlung. Otte-Kinast arbeitet auch daran, die Akzeptanz für die Aufnahme von Wirtschaftsdüngern zu erhöhen. Gleichzeitig müsse der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. "Insbesondere zur besseren Akzeptanz von Wirtschaftsdüngern habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche geführt um abgebende und aufnehmende Regionen zusammen zu führen", erklärt sie. Diese Maßnahmen will sie auch auf Bundes- und EU-Ebene deutlicher ins Spiel bringen.

Rüffel in Richtung FDP

Gleichzeitig rückt sie die Prioritäten in die richtige Reihenfolge. Und an erster Stelle steht für die Ministerin die Abwendung des Zweitverfahrens vor dem EuGH und damit die Verhinderung der drohenden täglichen Strafzahlung über 860.000 €. "Es ist daher nicht lauter und in keiner Weise zielführend, wenn die Landesregierung mit dieser Frage seitens der FDP dazu aufgefordert wird, den Standard der aktuellen Düngeverordnung abzusenken", antwortet sie in Richtung FDP. Das verkenne völlig die aktuellen Notwendigkeiten.

Nachbesserung der Nachbesserung

Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Fassung reicht nach Auffassung der EU-Kommission nicht aus, um ein Zweitverfahren gegen Deutschland, verbunden mit erheblichen Strafzahlungen, zu verhindern. Die Bundesregierung hatte deshalb Ende Januar ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das neue Paket reicht der Kommission aber immer noch nicht. Das betrifft die Sperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf Grünland, die Ausbringung von Stallmist und die Ausbringung von Düngern auf besonders hängigem Gelände. Bis zum 31. März 2019 muss die erneute Nachbesserung in Brüssel vorliegen.




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