Düngeverordnung

SPD positioniert sich zu "roten Gebieten"


Am Montag will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern aus Politik und Branche über Vorschläge zur Düngeverordnung diskutieren. Rainer Spiering (SPD) legt heute schon vor.

Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) findet am Montag in Berlin ein runder Tisch für Vertreter aus Politik und Branche statt. Währenddessen sollen erneut Vorschläge zur Nitratreduktion des Grundwassers diskutiert werden. Mit dabei sind neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch die zuständigen Minister der Länder, Abgeordnete von CDU/CSU und SPD aus dem Bundestag und Vertreter der betroffenen Verbände. Rainer Spiering (SPD), Sprecher der Arbeitsgruppe (AG)  Ernährung und Landwirtschaft, legt heute schon vor. In einem Positionspapier nennt dieser 12 Maßnahmen für die Düngeverordnung.

Dazu zählt die Forderung nach einer flächengebundenen Tierhaltung. "Künftig sollen Tierhaltungen nur noch bei einer ausreichenden Flächenausstattung von maximal 2 Großvieheinheiten je Hektar eine Betriebserlaubnis bekommen", heißt es in dem Positionspapier. Allerdings hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 ohnehin festgelegt, ihre Förderung an einer Obergrenze von zwei Großvieheinheiten je Hektar auszurichten. Bisher orientiert sich die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) nicht an einer Obergrenze für den Viehbesatz von zwei Großvieheinheiten. Trotzdem haben zahlreiche Länder, darunter Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Förderung seit Längerem an eine solche Obergrenze geknüpft.

Darüber hinaus fordert Spiering bundeseinheitliche Maßnahmen in sogenannten "roten Gebieten", das sind Regionen mit zu hoher Nitratbelastung, durch regionalspezifische zu ergänzen. Zusätzlich müssten diese Gebiete der EU-Kommission gemeldet und der Ausbau des Messstellennetzes durch den Bund unterstützt werden.

Überwachung von Transportwegen per GPS

In einer weiteren Maßnahme fordert die AG innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, ein GPS-System nach dem Vorbild der Niederlande. Dieses soll dazu dienen, Transporte von Wirtschaftsdüngern zu überwachen und falls nötig einzuschränken. Darüber hinaus ist ein Datenabgleich zwischen den Behörden, die für Wasser, Umwelt, Düngung und Emissionen zuständig sind, vorgesehen. In "roten Gebieten" sollen anhand dieser Daten Kontrollen durchgeführt werden. Das schließt nach den Vorstellungen der SPD den Landhandel, der Düngemittel verkauft, ein. Hinzukommt eine Pflicht der Bundesländer, alle zwei Jahre über Fortschritte in den roten Gebieten hinsichtlich Düngepraxis und Nährstoffüberschüsse zu berichten.

Nationale Nitratkommission gefordert

Außerdem fordert Spiering, eine nationale Nitratkommission mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wasserwirtschaft, Landnutzern und Umweltschützern zu gründen. Ziel ist es, Lösungen zu entwickeln. Kooperationen zwischen Landwirten und Wasserversorgern sind allerdings nichts Neues. Schon seit vielen Jahren kooperieren die nordrhein-westfälischen Landwirte und Wasserversorger im Rahmen von freiwilligen örtlichen Kooperationen, um Gewässer zu schützen. Mehr als 10.000 Landwirte sind in rund 120 Kooperationen organisiert, teilt der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) beispielsweise mit.

Vorschläge für belastete Gebiete gesucht

Für kommenden Montag hat Klöckner die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent in "roten Gebieten" auf die Agenda gesetzt. Die EU-Kommission habe laut Bundeslandwirtschaftsministerium zu erkennen gegeben, dass diese offen für Vorschläge sei, die die Gewässer in gleichem Maße entlasten.

Positionspapier



Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats