Düngeverordnung

SPD verlangt Auskunftspflicht vom Agrarhandel


Die Bundesregierung hat am Donnerstag der EU-Kommission ihre Pläne zur überarbeiteten Düngeverordnung zugeleitet. Immerhin konnten sich die zuständigen Ministerien ohne Gesichtsverlust auf einen Kompromiss bei den strittigen Punkten einigen.

Die Landwirtschaft ist erleichtert, dass es in den Roten Gebieten Ausnahmen von dem von Brüssel geforderten pauschalen Abschlag von 20 Prozent der Düngung geben soll. Umweltschützer und die Grünen halten den Kompromiss für ungenügend, dass damit die Nitratwerte im Grundwasser sinken.

Mit großer Skepsis betrachtet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Verschärfungen der Düngeverordnung. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp gibt zu bedenken, dass die Verschärfungen wie eine Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf der Kulturen, nicht nur die Landwirte treffen werden. „Die Produktion wird extensiviert oder komplett verlagert, die Wertschöpfung geht verloren. Das fängt an bei den Futtermittelherstellern und Verarbeitern, geht weiter über die Bauwirtschaft und die Agrartechnik bis hin zu den Lebensmittelherstellern.“

Strafzahlungen abwenden

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD hofft, dass die EU-Kommission die übermittelten Vorschläge zur Düngeverordnung auch akzeptiert. Es sei  die letzte Gelegenheit, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und einer Strafzahlungen von weit über 800.000 €/Tag zu entgehen. Spiering appelliert an die Bundesländer, sich im Bundesrat kooperativ zu verhalten. In die Verhandlungen des aktuellen Entwurf waren die Länder seit Januar eingebunden. Damit wollten die zuständigen Bundesministerien für Agrar und Umwelt einer endlosen Diskussion im Bundesrat zuvorkommen, um den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan nicht zu gefährden. Das EuGH-Urteil muss bis Mai 2020 umgesetzt werden. Dann soll auch die Düngeverordnung in Kraft treten und die Version von 2017 ersetzen.

Der SPD-Agrarsprecher verlangt mehr Transparenz, um Schwarze Schafe, die zu viel düngen auf die Spur zu kommen. Die Prüfbehörden müssen die Kompetenz erhalten, auch Landhandel, der Düngemittel verkauft, überprüfen zu können. Künftig sollen systematische Kontrollen auf Basis aller verfügbaren Verwaltungsdaten zumindest in den „roten Gebieten“ in allen Ländern durchgeführt werden. Gleichzeitig muss ähnlich wie in den Niederlanden oder Dänemark eine automatische Datenerfassung je Region erfolgen, um wirksame Maßnahmen gegen die Nitratbelastung zu ermöglichen, schlägt Spiering vor.

Das Landvolk Niedersachsen befürchtet, dass unter den Auflagen kleinere und mittlere Betriebe vorzeitig oder spätestens mit dem Generationenwechsel ausscheiden werden. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke bedauert, dass sich sich die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf Kooperationen der Landwirtschaft mit der Wasserwirtschaft nicht durchgesetzt haben. Für den Praxisbetrieb werde der der Wirtschaftsdüngereinsatz gegenüber Mineraldünger vom Gesetzgeber mit zusätzlichen Nachteilen versehen, was letztlich alle Tierhalter trifft. Ackerbaubetriebe würden den Einsatz von organischem Dünger reduzieren. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) ist das Landvolk erleichtert, dass im deutschen Entwurf zur Düngeverordnung, das beim Grünland eine Ausnahme von der 20-Prozent-Regel gemacht werden soll. „Weitere Ziele einer ausgewogenen Düngung, wie Humuserhaltung, Vorbeugung von Pflanzenkrankheiten oder Erosionsschutz, sind hinten runtergefallen und wurden nicht weiterverfolgt. Begrüßenswert sind die vorgesehenen Ausnahmen, zum Beispiel für Betriebe des ökologischen Landbaus oder insgesamt sehr extensiv wirtschaftende konventionelle Landwirte. Unklar bleibt die Bundesregierung jedoch auch hier, wie die versprochenen Hilfen für die Vielzahl anderer Betroffener aussehen werden“, zeigt Schulte to Brinke auf.

Ein schlechtes Zeugnis stellt der NABU dem Vorschlag der Bundesregierung aus: Mit der "Fülle an Ausnahmen", die Bund und Länder eingebaut hätten, werde die Kommission den Vorschlag "nur schwer akzeptieren können", kritisieren die Naturschützer. Die Ausnahmen für Grünland bezeichnet der NABU als "katastrophal". So sollen Wiesen und Weiden aus der 20-prozentigen Abschlagsregelung für Dünger ausgeklammert werden; dies sei mit Blick auf das Insektensterben "nicht zu verantworten."

 

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