Düngeverordnung

Verbändeanhörung im Juni


Klöckner und Schulze wollen das Verfahren bis März 2020 abgeschlossen haben.
Bild: az
Klöckner und Schulze wollen das Verfahren bis März 2020 abgeschlossen haben.

Anfang Juni soll eine erste abgestimmte Novelle der Düngeverordnung vorliegen. Die deutsche Hinhaltetaktik will die EU-Kommission nicht mehr tolerieren.

Bund und Länder suchen immer noch nach wirkungsgleiche Maßnahmen,  um den von der EU-Kommission verlangten pauschalen Düngerabzug von 20 Prozent in den mit Nitrat belasteten Gebieten abzuwenden. Am Mittwoch kam es in Berlin erneut zu einem Spitzentreffen der Agrar- und Umweltminister im Bundesagrarministerium (BMEL). Die Mehrheit der Länder spricht sich für eine betriebsbezogene Absenkung des Düngebedarfs um 20 Prozent aus. Doch bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission die Vorschläge des Bundes akzeptieren wird oder ob sie weiteren Handlungsbedarf zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur EU-Nitratrichtlinie sieht.

Ambitionierter Zeitplan

Das BMEL steht unter Druck und muss der EU-Kommission schleunigst Vorschläge unterbreiten, wie in Deutschland die  EU-Nitratrichtlinie umgesetzt werden soll. Folgender Zeitplan wird anvisiert:
Mittwoch, 22. Mai: Bund-Ländergespräch mit den Agrar- und Umweltministern der Länder

Nach dem 22 Mai: Zusammenfassung der Ergebnisse des Gesprächs in einem mit dem Bundesumweltministerium (BMU) und BMEL abgestimmten Positionspapier. Information der Kommission  über weitere Verfahrensschritte

Erste Juni-Woche: Gemeinsames Gespräch mit den Ländern, Verbänden und Parlamentariern. Überarbeitung des Positionspapiers mit den maßgeblichen Vorschlägen zur Änderung der DüngeVO.

Anschließend: Finalisierung der Unterlage für die EU-Kommission. Die Vorschläge werden nach Brüssel übermittelt und etwa Mitte Juni von Bundesagrarminiserin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei EU-Kommissar Karmenu Vella vorgestellt.

In einem weiteren Schritt ist ein Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts geplant, um der EU-Kommission die Ernsthaftigkeit zur Änderung der DüngeVO zu dokumentieren und damit das Zweitverfahren abzuwenden.



Mitte Mai hat der EU-Generaldirektor Umwelt, Daniel Calleja, die beiden Staatssekretäre Dr. Hermann Aeikens und Dr. Jochen Flasbarth aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge zur Umsetzung der EU-Nitratrichline zu liefern, bezüglich der Sperrfristen und  Anwendung von Düngern auf Hanglagen. Auch hätten die Staatssekretäre bei ihrem Treffen im April Calleja zugesichert, welche Möglichkeiten bestehen, um das interne Verfahren zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen. Das Schreiben liegt agrarzeitung.de vor. In einem Antwortbrief vom 20. Mai antworten das BMEL und BMU der Generaldirektion Umwelt, dass es aufgrund der förderalen Struktur in Deutschland einiges an Abstimmungsbedarf gibt, dass die Länder die Maßnahmen mitragen müssen, ansonsten eine Zustimmung des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht erfolgt.

Für Anfang Juni kündigen die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze ihren Besuch beim Umweltkommissar Vella an, um einen zuvor schriftlichen Bericht persönlich zu erläutern. Im Ergebnis zeigen sich die Ministerinnen zuversichtlich, dass ein Abschluss des Verfahrens bis März 2020 erreicht werden könne.

BMEL und BMU haben nun angekündigt, aus den Rückmeldungen zu den wirkungsgleichen Maßnahmen einen Vorschlag zu entwickeln, der im Juni der EU-Kommission übermittelt werden soll. Es wird höchste Zeit. Denn die EU-Kommission ist äußerst ungeduldig, dass Deutschland endlich die seit Januar anstehenden Vorschläge liefert.

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