Düngeverordnung

Zoff mit den Grünen


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der grünen Länderagrarminister bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Anfang Juni läuft die finale Abstimmung im Bundesagrarministerium.  

Kurz vor der Europawahl hatten neun Länderminister in einem Brief an Klöckner die aktuellen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Fünf Tage später fand ein Arbeitstreffen im BMEL mit allen Länderminister statt, um wirkungsgleiche Maßnahmen wie sie die EU-Kommission anstatt der pauschalen 20-Prozent-Reduktion in roten Gebieten verlangt, festzulegen. Doch kein grüner Minister war anwesend.
Entsprechend verstimmt reagiert Klöckner: "Hier wäre der Ort gewesen, ihre im Brief gestellten Forderungen und Vorschläge zu besprechen", so Klöckner in einem Antwortschreiben, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt.

Ab Mai 2020 soll die neue Düngeverordnung in Deutschland in Kraft treten. Be­merkenswert sei die "Ferndiagnose" des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht, der trotz Abwesenheit eine "chaotische Sachlage" attestierte. Die meisten Minister, die Vertreter geschickt hatten, beklagen, das Treffen sei zu kurzfristig angesetzt und schlecht vorbereitet gewesen. "Wir vermissen eine geordnete Gesprächsführung und vorbereitende Vorlagen für fundierte Diskussionen", so das rheinland-pfälzische Umweltministerium.

Klöckner begründet ihr "straffes Vorgehen" mit Druck aus Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen der Überschreitung des Nitratgehalts im Grundwasser verurteilt. Gelingt es nicht, der EU-Kommission Mitte Juni annehmbare Pläne vorzustellen, droht ein neues Verfahren und Strafzahlungen von mehr als 850.000 €/Tag.

Da niemand daran Interesse haben könnte, dürften die deutschen Vorschläge an Brüssel einer betriebsbezogenen N-Kürzung,längere Sperrzeiten sowie höhere Auflagen bei der Düngung von Hanglagen die Zustimmung der meisten Länder bekommen.  

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