Hilfen kommen auf den Höfen nicht an

Während das Bundesagrarministerium (BMEL) noch stolz verkündet, dass alle Bundesländer die Vereinbarung über Dürrehilfen nun unterschrieben haben, zeigt die Betrachtung im Detail so manchen Pferdefuß. Die Anträge für Dürrehilfen sind bürokratisch. Außerdem möchte das Land Schleswig Holstein erst nach Vorliegen des Buchführungsabschlusses 2018/2019 die Hilfen auszahlen. „Die von Bund und dem Land zur Verfügung gestellte Hilfe kommt auf den Betrieben nicht an“, stellt der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, fest. Das Verfahren sei zu kompliziert, die Ausschlusskriterien zu zahlreich, die Offenlegungs- und Bewertungspflichten zu umfassend und die endgültige Bewilligung möglicherweise erst im nächsten oder übernächsten Jahr. 

Es ging dem Bundeslandwirtschaftsministerium darum, jegliche Mitnahmeeffekte auszuschließen, erklärt Schwarz. Leider stehe zu befürchten, dass die hart betroffenen Betriebe ohne effektive Dürrehilfe im nächsten Jahr aufgeben. Auch das Landwirtschaftsministerium in Kiel habe sich um eine pragmatische Hilfe bemüht; allerdings sei die dortige Vorstellung, die Dürrehilfe erst nach dem nächstjährigen Jahresabschluss zu bewilligen, trotz Abschlagsangebot wenig praktikabel. Schwarz ist pessimistisch, dass es noch gelingt, die bereitgestellte Dürrehilfe für eine effektive Unterstützung zugunsten der Betriebe einzusetzen. Nötig wäre es, so Schwarz, denn die massiven Schäden sind da, wie das Kieler Ministerium bereits im Sommer selbst bestätigt hat. 

"Bund und Länder haben die Voraussetzungen für die Dürrehilfe gemeinsam ausgehandelt", erwiederte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens zur Kritik des Bauernpräsidenten. Es sei unverständlich, dass Schleswig-Holstein die Hilfen erst nach Vorliegen des Buchführungsabschlusses zahlen will. "Das war so nicht gewollt. Es ist keine Voraussetzung der Verwaltungsvereinbarung, dass der Buchführungsabschluss des Wirtschaftsjahres 2018/2019 vorliegen muss, um den entstandenen Schaden berechnen zu können.“

Verwundert über die Kritik von BMEL-Staatssekretär Aeikens zeigt sich das Agrarministerium in Kiel. "Schleswig-Holstein und auch andere Länder sehen in dem Buchführungsabschluss eine geeignete und pragmatische Möglichkeit die seitens des Bundes hoch gesetzten Hürden wie beispielsweise den Nachweis der tatsächlichen Existenzbedrohung überhaupt erfüllen zu können. In Schleswig Holstein haben man sich zunächst darauf konzentriert, ein schlankes Online-Verfahren zu etablieren, um sicherzustellen, dass existenzgefährdete Betriebe noch in diesem Jahr Soforthilfe in Form einer Abschlagzahlung erhielten, sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums in Kiel gegenüber agrarzeitung. de.