Dürre-Gipfel

Der Countdown läuft


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Einen Tag vor dem entscheidenden Dürre-Gipfel in Berlin sind Landesfürsten und Agrarpolitiker darum bemüht, Stellung zu beziehen. Um 12 Uhr am Mittwoch sollen die Würfel fallen.

Die Dramaturgie für den morgigen Mittwoch im agrarpolitischen Berlin steht: Zunächst wird der Deutsche Bauernverband (DBV) um 10 Uhr seine Erntebilanz 2018 präsentieren. Nach der Kabinettssitzung hat das Bundesagrarministerium (BMEL)  für 12 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt. Dann will Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) verkünden, ob der nationale Notstand ausgerufen wird und sich Dürre geschädigte Landwirte auf Krisenhilfen des Bundes einstellen können.

Vor dem Dürre-Showdown in Berlin beziehen Agrarpolitiker und Landesfürsten Stellung. Auf den Plan tritt der medienaffine Till Backhaus (SPD), Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern: „Ich gehe davon aus, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin die nationale Ausnahmesituation ausruft. Und ich erwarte, dass sich der Bund dann zu 50 Prozent an einem Bund-Länder-Dürrehilfsprogramm beteiligt. Es ist höchste Zeit, notleidende Betriebe jetzt zu unterstützen“, teilte der Minister am Dienstag mit. In Mecklenburg-Vorpommern summierten sich die Einnahmeausfälle durch die Dürre auf voraussichtlich 490 bis 531 Mio. €, rechnet der Minister vor. 10 bis 20 Prozent der betroffenen Betriebe seien notleidend oder in ihrer Existenz bedroht. Vor allem Futterbaubetrieben solle „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden,

Linke fordert befristeten Pachtverzicht von BVVG

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bund, sieht den Hebel, um den betroffenen Landwirten zu helfen, bei den Pachtverträgen der BVVG Bodenverwertungs- und Verwaltung GmbH: So fordert Tackmann „einen zeitlich befristeten, aber vollständigen Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei existenzbedrohenden Ernteverlusten durch Wetterextreme.“ Die Initiative dafür müsse die Bundesregierung ergreifen. Allerdings hält sich die Nachfrage nach dieser Art von Hilfe derzeit noch in Grenzen: Bis 8. August lagen der BVVG erst 38 Stundungsanträge für 188 Pachtverträge aufgrund der diesjährigen Dürresituation vor, wie das BMEL meldete. Bei gut 6.300 Pachtverträgen ist das nicht viel.

Aus Niedersachsen kam am Montag der Vorstoß, Mais für die Fütterung von Tieren zu verwenden, anstatt für die Produktion von Biogas. Das forderte zumindest Umweltminister Olaf Lies (SDP) und wird dabei von seiner Kabinettskollegin und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) unterstützt, die in dem Zusammenhang auf „Solidarität unter den Bauern“ setzt. Lies hält es übrigens für „nicht ausreichend“, Zwischenfrüchte von Ökologischen Vorrangflächen für die frühzeitige Verfütterung freizugeben, eine Maßnahme, mit der sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner zuletzt profiliert hatte.

In Bayern, das in Sachen Dürre zwar mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber mitten im Wahlkampf steckt, forderte die Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) jetzt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa einen Zuschuss des Bundes zu Dürre- und Mehrgefahrenversicherungen für Landwirte. Zuvor hatte die CSU bereits Dürre geschädigten Betrieben Zuschüsse beim Futterverkauf zugesichert.

 

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