Dürre-Gipfel

Die Gemüter laufen heiß


Die „Arbeitsebene“ im Bundesagrarministerium berät am heutigen Dienstag über den Umgang mit der Dürre und mögliche Finanzspritzen als Nothilfe für Erzeuger. Unterdessen diskutiert die Öffentlichkeit darüber, ob dem „Unternehmer Landwirt“ überhaupt mit zusätzlichen Steuergeldern geholfen werden sollte.

Am heutigen Dienstag sprechen Vertreter von Bund und Ländern im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Berlin darüber, ob Nothilfen an Hitze geschädigte Landwirte fließen sollen. Auf das heutige Treffen „auf Arbeitsebene“, wie es so schön heißt, sollen am Mittwoch Beratungen im Kabinett folgen.

Klöckner spielt auf Zeit

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) spielt bei aller Besorgtheit dabei auch auf Zeit: Erst Ende August mit den vorläufigen Zahlen zur diesjährigen Ernte aus den Bundesländern können die tatsächlichen Ertragsausfälle bilanziert werden, mahnte die Ressortchefin erst am Wochenende. Denn: Hilfen für Extremwetterereignisse  - also auch extreme Hitze und extreme Trockenhzeit – sind Ländersache. Erst bei „Ereignissen von nationalem Ausmaß“, teilt das BMEL mit, könne der Bund ausnahmsweise einspringen und Mittel zur Verfügung stellen.

Während die Kommentatoren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Spielen auf Zeit aus dem Hause Klöckner als kluge Strategie werten, fragt sich in der Agrarwirtschaft manch einer, ob die Ministerin es „durchhält“, die vollen vier Wochen bis Ende August verstreichen zu lassen, bevor der Bund den Daumen über Krisenhilfen hebt oder senkt. Denn: Da die Hitze dieses Jahr den Erntefortschritt beschleunigt, gibt es schon jetzt Anhaltspunkte über das Ausmaß der Ertragsverluste.

Spiering: Auch Fremdenverkehrsbetriebe müssen Wetterrisiken schultern

Doch in der öffentlichen Debatte gehen die Meinungen über die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Landwirtschaft brauche 1 Milliarde Euro als Dürrehilfe, auseinander: So kritisiert etwa der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, Landwirten mit zusätzlichen Steuerhilfen aus der Dürre-Misere zu helfen: „Die moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land“, teilt der Sozialdemokrat mit. Und als solche hätten sie „neben Marktrisiken“ mit „schlecht einzuschätzenden Risiken“ wie Witterungsverhältnissen zu tun. Doch: „Diese Umstände treffen aber auch auf viele andere große Berufsgruppen zu – zum Beispiel alle witterungsabhängigen Fremdenverkehrsbetriebe“, so Spiering.

Die Vorschläge des SPD-Agrarpolitikers, um die Landwirtschaft wetterfest zu machen: Eine „zukunftsfähige“ Ackerbaustrategie, gezielte Fruchtfolgen, „sofortige“ Unterstützung der Digitalisierung sowie die Subventionen aus der EU-Agrarpolitik von der Fläche zu lösen und „umweltrelevante“ Tätigkeiten auf dem Acker zu unterstützen.

Kritisch ist auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen: „Es ist falsch, jetzt Geld über das Land zu streuen wie es der Bauernverband fordert, sondern gezielte Nothilfe ist nötig“, so Häusling in einer Mitteilung am Dienstag. Zwar sei die Lage in vielen Regionen Deutschlands so dramatisch wie lange nicht, aber: „Man muss schon genauer hinschauen, welche Bauern in Existenznot gekommen sind, bevor man Milliarden ausschüttet.“ Nach Häuslings Analyse „schlägt der Klimawandel voll durch“ – und die Landwirte seien dabei Opfer und „Mitverursacher“ zugleich. Neben einem „Solidaritätszuschlag für Milch“, um den Erzeugern zu helfen, denen das Grünfutter knapp werde, fordert Häusling daher ein „klimafreundliches“ Wirtschaften der Bauern statt der geforderten Milliarde aus öffentlicher Hand.

Transporthilfen für Futter

Die Unions-Agrarpolitikerin Gitta Connemann fordert unterdessen schnelle Hilfe für die Landwirte: „Wenn sich die Situation nicht bessert, brauchen wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Zeiten wie diese zeigen: die Landwirtschaft ist systemrelevant. Missernten werden am Ende auch die Verbraucher spüren“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Während sie der Parteilinie folgt und auf die vorläufige Erntestatistik wartet, hat Connemann eine Menge Vorschläge für ihre Länderkollegen parat: Die Länder müssten ihre Landwirte in den Regionen „unbürokratisch unterstützen“ fordert sie. Möglich wären dazu Steuerstundungen und KFW-Sonderkredite. Außerdem würde geprüft, ob ökologische Vorrangflächen im Herbst ausnahmsweise mit Ackerfutter ausgesät werden dürften. Vorstellbar seien auch „Transporthilfen für Futter“. Und es zeige sich die „Berechtigung der Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, damit die Landwirtsfamilien nicht in jeder Notsituation nach dem Staat rufen müssen“, gibt sie dem DBV Rückenwind.

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