Dürre-Gipfel

Nothilfen ja, aber…


Vertreter von NGO würden Dürre geschädigten Landwirten zwar kurzfristig unter die Arme greifen, langfristig soll die Förderpolitik aber umgekrempelt werden. Außerdem wollen sie der Verflechtungen zwischen Lobby und Politik an den Kragen.

Das Thema Dürrehilfen gibt Akteuren von Politik über Wirtschaftsverbänden bis hin zu Nicht-Regierungsorganisationen und Landwirten Anlass, politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen, die weit über das eigentliche Thema hinauszielen. Denn eigentlich sprechen Bund und Ländervertreter aktuell "nur" über Ertragseinbußen für Landwirte durch anhaltende Dürre und Trockenheit und beraten die Möglichkeit, ihnen gemeinsame Notfallhilfe zu leisten. 

Davon ausgehend hat sich eine Grundsatzdebatte darüber entzündet, ob überhaupt noch weiteres Geld über die ohnehin schon fließenden Subventionen aus EU- und nationalen Töpfen hinaus an Landwirte fließen darf - Dürre hin oder her. Silvia Bender, die Agrarexpertin des BUND, gesteht Landwirten in der aktuellen Krisensituation zwar Nothilfen zu – „existenzielle Betroffenheit“ vorausgesetzt, wie sie am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte.

Auch wenn man also in der aktuellen Situation zwischen „Nothilfen“ und „generellen Subventionen“ unterscheiden solle, spricht Bender sich grundsätzlich dafür aus, „Subventionen umzusteuern zu mehr Artenschutz und Umweltschutz“. Die BUND-Agrarexpertin nahm im Interview Bezug auf die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020:  „Wir müssen wegkommen vom Verteilen von Subventionen mit Gießkanne“ , so Bender mit Blick auf die Flächenprämien aus der 1. Säule der GAP. Sie sprach sich für eine Koppelung der Subventionen an gesellschaftliche Leistungen wie die Ausdehnung und den Erhalt  von Dauergrünland sowie eine Reduktion der Nutztierbestände zum Schutze des Klimas aus.

Foodwatch: Klöckner als Werbemaskottchen

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker analysierte ebenfalls in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Verflechtungen von Agrarlobby und Politik. Anlass bot die jüngste Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Landwirte bräuchten „1 Milliarde Euro“ als Dürrehilfe. Dass Bundespolitiker daraufhin ankündigten, diese Forderung zu prüfen, wertete Rücker als Beleg dafür, dass der Einfluss des Bauernverbandes und der Agrarwirtschaft auf die Politik weiterhin „sehr groß“ sei. Er verwies auf „Bundestagsabgeordnete mit bezahlten Lobby-Funktionen“ in der Agrarwirtschaft: Foodwatch wünsche sich da eine stärkere Entflechtung – zum Wohle der Verbraucher.

Auch bei Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht Rücker zu starke Verbindungen zum DBV. Als Indiz dafür wertet der Foodwatch-Geschäfstführer, dass Klöckner auch als Bundesagrarministerin weiterhin „Mitglied bei den Landfrauen“ sei und sogar ein eigenes Referat für Interessen der Landfrauen gründen wolle, wie Rücker ausführte. Außerdem halte sie beispielsweise in ihrer Rolle als „Bierbotschafterin“ als „Werbemaskottchen“ für Agrarwirtschaftsverbände, in dem Fall für den Brauerbund, her.


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