Dürre

Klöckner will nicht nach Gefühl zahlen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) weist Forderungen nach Soforthilfen für von der Dürre geplagte Landwirte entschieden zurück. Am Montag beraten Bund und Länder erneut.



Die Bundesagrarministerin lehnt pauschale Hilfen zur Dürre ab. Dafür wird das Bundeskabinett am Mittwoch eine Maßnahme zur Linderung der Futterknappheit in der Landwirtschaft beschließen. Die von Klöckner auf den Weg gebrachte Durchführungsverordnung sieht vor, dass Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung freigegeben werden. Viehhaltern helfe "jetzt in erster Linie nicht Geld, sie brauchen Futter für ihre Tiere", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)." Landwirte dürfen dann auf ökologischen Vorrangflächen ausgesäte Zwischenfrüchte bereits ab Frühherbst oder nach acht Wochen zu Futterzwecken nutzen. Die Länder können dies in entsprechenden Gebieten festlegen. Bereits derzeit dürfen Brachflächen zur Futtergewinnung genutzt werden.

Am Wochenende hatte die Ministerin pauschale Hilfen abgelehnt. "Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler", sagte Klöckner in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel. Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen.“ Das sehe die Mehrheit der Bauern, mit denen sie gesprochenhabe, auch so.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte wegen der anhaltenden Dürre schnelle Unterstützung für die Landwirte gefordert. Den Schaden beziffert der DBV auf 1 Mrd. €. Zusammen mit dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) wird wegen der Trockenheit nur noch eine Ernte von 36 Mio. t Getreide erwartet. Klöckner betont, es sei legitim, dass der DBV seine Position darlege, das sei seine Aufgabe. "Als Landwirtschaftsministerin bin ich jedoch Teil der Bundesregierung und nicht ausführendes Organ des Bauernverbandes." Sie spüre politischen Rückhalt, "um die Entscheidungen zu treffen, die ich für richtig halte – nach Wägung von Fakten, Argumenten und Zielen."

Erste Zahlen aus den Ländern

Mehrere Bundesländer haben die Schäden in der Landwirtschaft durch Dürre gemeldet. Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zeigt sich: Die gemeldete Summe dürfte deutlich über 1 Mrd. € liegen. Die wochenlange Dürre in vielen Regionen Deutschlands hat in der Landwirtschaft nach ersten Schätzungen einiger Länder hohe Schäden angerichtet. Vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag summieren sich die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder bereits jetzt auf 1,1 Mrd. €, teilt dpa mit. 

Schleswig-Holstein meldet einen geschätzten Dürre-Schaden von 422 Mio. € an den Bund. Sachsen übermittelte eine Schätzung von rund 308 Mio. €, Sachsen-Anhalt von 237 Mio. €.  Für Hessen geht das Agrarministerium davon aus, dass die Bauern Ernteausfälle von bis zu 150 Mio. € zu verkraften haben. 

Am Montag kommen im Bundesagrarministerium die Staatssekretäre aus den Agrarministerien von Bund und Ländern zusammen, um über das weitere Vorgehen für die Landwirtschaft zu beraten. Auf Anfrage von agrarzeitung.de werden die vorläufigen Ernteergebnisse Ende August erwartet. Auf Grund dieser Daten wird der Bund entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine nationale Katastrophe gegeben sind. Dann würde der Bund den Länder finanziell unter die Arme greifen und für etwa die Hälfte der Entschädigungen aufkommen.

Klöckner lehnt Risikorücklage ab

Dem Bundeskabinett will Klöckner voraussichtlich am 22. August eine Bilanz der Ernteergebnisse vorlegen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" machte sie deutlich, dass Bauern wohl nicht mit einer staatlichen Unterstützung für Dürre-Versicherungen rechnen können. "Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben", sagte Klöckner. Forderungen des DBV nach Einführung steuerbegünstigter Rücklagen für einen Risikoausgleich lehnte Klöckner ab. Eine 2011 vom Agrarministerium beauftragte Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führe.

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten. Zuletzt war 2003 wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Mio. € bereit.

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