Dr. Hermann Onko Aeikens vermisst belastbare Zahlen.
Foto: BMEL
Dr. Hermann Onko Aeikens vermisst belastbare Zahlen.

Während die Staatssektretäre von Bund und Ländern im BMEL über Dürrehilfen beraten, melden erste Länder Schäden, die noch über der DBV-Marke von 1 Mrd. € liegen. Staatssekretär Aeikens vermisst allerdings "verlässliche Daten".

Die Amtschefs von Bund und Ländern haben heute im Bundesagrarministerium (BMEL) erneut beraten, wie mit der Dürre umzugehen ist. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens berichtet dazu im Nachgang von „erneut konstruktiven Gesprächen". Doch offensichtlich vermisst er verlässliche Zahlen. Zwar hätten die Länder im Vorfeld Schadenseinschätzungen und Hilfsprogramme gemeldet, die eine wichtige Grundlage für das Gespräch bildeten. "Hier müssen die Länder allerdings noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten", bemerkt Aeikens. Erst wenn konkrete und verlässliche Zahlen vorlägen, könne eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes gefällt werden.

Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben schon ausgewertet

Die Hausherrin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hatte an dem Treffen nicht teilgenommen. Das BMEL hält an dem bestehenden Fahrplan fest, erst dann eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes zu fällen, wenn konkrete und verlässliche Zahlen vorliegen. Das wird erst Ende August nach der abschließenden Bestandsaufnahme der Fall sein.
Zum heutigen Treffen hatten vier Bundesländer bereits ihre Dürreschäden beziffert. Hessen meldete 150 Mio. €. Schleswig-Holstein 422 Mio. €, Sachsen übermittelte eine Schätzung von rund 308 Mio. € und Sachsen-Anhalt von 237 Mio. €. Das liegt in der Summe über den 1 Mio. € an Schäden, die der Bauernverband ins Spiel gebracht hatte. Am 22. August wird das Kabinett über nationale Hilfen beraten. Dann soll die Landwirtschaftministerin eine erste Bilanz vorlegen. Einer staatlichen Unterstützung für Dürre-Versicherungen erteilte sie bereits in einem Zeitungsinterview eine Absage.

Ideen reichen von Geld bis Agrarwende

Den Bauern in den betroffenen Gebieten soll die Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen ermöglicht werden. Landwirte können dann nach acht Wochen ihre Zwischenfrüchte an Tiere verfüttern. Dazu wird Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) voraussichtlich am morgigen Mittwoch dem Bundeskabinett eine geänderte Durchführungsverordnung zum Beschluss vorlegen. Ferner haben die Länder zugesagt, sich an Zuschüssen von Futtermittelkäufen für existenzbedrohte Betriebe zu beteiligen. Rainer Spiering, (SPD), Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt finanzielle Hilfen. Aber diese Gelder sollen nicht nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt werden, fordert er. Jegliche Agrarsubventionen der Zukunft müssten sich deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren. Ebenfalls Teil der Lösung seien digitale Betriebsmanagementsysteme, so Spiering. Der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert ebenfalls finanzielle Hilfen. Sie müssten die Betroffenen "auf schnellen und unkomplizierten Wegen" erreichen. Gleichzeitig bezeichnet Ostendorff die Agrarpolitik als katastrophal und fordert die Agrarwende. Barbara Otte-Kinast, CDU-Agrarministerin in Niedersachsen, spricht sich für die Förderung von hitzetoleranten Sorten aus. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Til Backhaus zeigt sich enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz: „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd."

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