Das Bundesagrarministerium verteidigt die strenge Prüfung bei der Auszahlung von Dürrehilfen. Die Offenlegung von Privatvermögen erbost ostdeutsche Großbetriebe.

Der parlamentarische Staatssekretär Dr. Onko Hermann Aeikens (CDU) rechtfertigt erneut das Prozedere, nach dem die Dürrehilfe von Bund und Ländern über insgesamt rund 340 Mio. € fließt. Derzeit können Landwirte ihre Anträge auf Dürrehilfen bei den Landesämtern einreichen, um 50 Prozent ihrer Einbußen erstattet zu bekommen. Besonders ostdeutsche Großbetriebe kritisieren die Kriterien, wie sie die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorsieht.

Der Bund verlangt eine Bedürftigkeitsprüfung, die bis ins Detail eine Offenlegung von Privatvermögen verlangt. So müssen alle Mitglieder von Genossenschaften sowie Gesellschafter von GmbHs sowie deren Ehepartner Nachweise zur Einkommenssteuer, Lebensversicherungen und Altersvorsorge einreichen. Folglich bemängeln einige Betriebe, deren Liquidität immer knapper wird, leer auszugehen. Darüber hinaus stünden die Anforderungen in keinem Verhältnis zu anderen unbürokratischen Nothilfen. "Was bei privat geführten Betrieben in Grenzen nachvollziehbar sein kann, stellt vielfältig organisierte Agrarunternehmen mit einer großen Zahl an Gesellschaftern vor ein fast unlösbares Problem. Denn diese werden nicht von Einzelunternehmern geführt, sondern gründen sich auf eine Vielzahl von Mitgliedern, die mit ihren Einlagen für die nötige finanzielle Basis sorgen. Das private Vermögen dieser Genossen in kürzester Antragszeit zu prüfen und gegebenenfalls heranzuziehen, ist weder sinnvoll noch erklärbar – da der einzelne Genosse in der Regel nicht für eventuelle Verluste der gesamten Genossenschaft haftet. Das ist ein elementarer Unterschied zu anderen juristischen Unternehmensformen und Einzelunternehmen", sagte Olaf Feuerborn, Bauernpräsident in Sachsen-Anhalt. .Er befürchtet, dass viele betroffene Betriebe kapitulieren und auf die Inanspruchnahme verzichten. BMEL-Staatssekretär Aeikens, rechtfertigt das Verfahren: „Wer wirklich existenzbedroht ist, der ist offen für die notwendige Darstellung seiner Bedürftigkeit.“ 

Finanzkräftige Landwirte gehen womöglich leer aus

Vorwürfen, das Geld komme bei bestimmten Landwirten nicht an, tritt Aeikens harsch entgeen: Dies hänge nicht „an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe, sondern schlichtweg daran, dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollen und lieber auf Hilfen verzichten“. Ein weiterer Grund dafür, dass Landwirte leer ausgehen, sei, „dass die Verluste durch Mehreinnahmen bei den gestiegenen Verkaufspreisen kompensiert wurden und eine Existenzbedrohung damit gar nicht vorliegt“, unterstrich der Staatssekretär.

DBV will nachverhandeln

"Wir befürchten, dass einige bürokratische Hürden viele betroffene Betriebe von der Hilfsmaßnahme ausschließen. Das Verfahren überfordert die Landwirte und dauert zu lange",  sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied.

Ein gemeinsamer Beschluss aller Präsidenten der Landesbauernverbände fordert Bund und Länder auf, das Verfahren zum Hilfsprogram zu vereinfachen. "Wenn den betroffenen Betrieben wirklich geholfen werden soll, müssen die Vorgaben anders ausgestaltet werden", so Rukwied.

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