Dürrehilfe

Alle Länder haben unterzeichnet

Jetzt können die Finanzspritzen an Dürre geschädigte Landwirte überall fließen. Alle 14 Bundesländer haben ihre Unterschrift unter die Verwaltungsvereinbarung gesetzt.

Mit der Unterschrift von allen 14 betroffenen Bundesländern unter der Verwaltungsvereinbarung, kann die Dürrehilfe jetzt offiziell überall im Bundesgebiet beantragt werden. Das teilte das Bundesagrarministerium (BMEL) am Montagabend mit. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist Voraussetzung dafür, dass das bis zu 340 Mio. € schwere Hilfsprogramm für Dürre geschädigte Betriebe in Kraft treten kann.

Für staatliche Hilfe in Folge von „außergewöhnlichen Naturereignissen“ wie eben der anhaltenden Dürre- und Hitzeperiode 2018 sind die Länder zuständig, ebenso für die Auszahlung und Umsetzung des Hilfsprogramms. Bund und Länder steuern in Fall der diesjährigen Sommerdürre jeweils die Hälfte zu dem Hilfspaket bei.

Streit über Bedingungen für Hilfe

An den Bedingungen, die an den Erhalt der Hilfsgelder geknüpft sind, hatte sich zuletzt eine kontroverse Debatte entzündet. So verlangen Bund und Länder Einsicht in die Vermögensverhältnisse der Antragssteller. Landwirte mit zu hohem Privatvermögen können demnach keine Staatshilfen bekommen, ebenso wenig Erzeuger, die auch schon vor der Dürre in einer existenzbedrohenden Lage waren. Gerade die Bedürftigkeitsprüfung stößt Landwirten sauer auf, die nun fürchten, leer auszugehen.

Der beamtete Staatssekretär im BMEL, Hermann Onko Aeikens, hatte die Kritik mit bemerkenswerter Schärfe zurückgewiesen. Vorwürfen, das Geld komme bei bestimmten Landwirten nicht an, trat er erst vergangene Woche harsch entgegen: Dies hänge nicht „an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe, sondern schlichtweg daran, dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollen und lieber auf Hilfen verzichten“, so Aeikens. Zudem hatte er Kritikern stets entgegengehalten, dass es sich bei der Dürrehilfe um „Steuergelder“ handele, deren Verteilung gut gerechtfertigt sein müsse.

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