Dürre

Aeikens schmettert Kritik der Ostländer ab


Kaum sind die Dürrehilfen von Bund und Ländern auf den Weg gebracht, werden die Genehmigungs-Kriterien bemängelt. Das BMEL verweist auf die gemeinsam ausgehandelte Verwaltungsrichtlinie.

In einem ungewöhnlich scharfen Ton kontert Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesagrarministerium, die Kritik aus ostdeutschen Ländern. Sie hatten bemängelt, dass die in dieser Woche genehmigten Dürrehilfen über 340 Mio. € ins Leere laufen würden.
Die Bedingungen, unter denen Hilfen gewährt würden, seien in vielen Verhandlungen einvernehmlich mit allen Ländern abgestimmt worden, betont hingegen Aeikens.

Privatvermögen wird berücksichtigt

Die Kritik der Ostländer richtet sich an die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Hilfen zu erhalten. Die Betriebe müssen nachweisen, dass sie wirklich existenzgefährdet sind und Ertragseinbußen von 30 Prozent gegenüber den Vorjahren haben. Aeikens macht darauf aufmerksam, dass niemand als existenzgefährdet gilt, der Privatvermögen kurzfristig mobilisieren könne oder einen Ehepartner habe, der mit einer außerbetrieblichen Beschäftigung dazu verdiene. In diesen Fällen sei nur schwer vermittelbar, dass man nicht selbst für die eigenen Schäden einspringe, sondern der Steuerzahler. Der Bund habe stets Wert auf die Gleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen gelegt, sagt Aeikens in Richtung ostdeutsche Großbetriebe.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist stolz darauf, zu den ersten Bundesländern zu gehören, die das Antragsverfahren jetzt eröffnen. Die Unterlagen werden ab dem 9. Oktober auf der Webseite des Ministeriums abrufbar sein. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zeigte sich erfreut, dass "die Bund-Länder Vereinbarung nun endlich" vorliege. Kritik an dem Antragsverfahren selber und der aufwändigen Nachweisführung wies Backhaus aber ausdrücklich zurück: „Die Hilfen werden aus Steuergeldern beglichen, die nicht pauschal und ohne Nachweise verausgabt werden können".
Der Bauernbund Brandenburg bezeichnet die Dürrehilfe als "subventionierte Konkursverschleppung". Die Verwaltungsvereinbarung sorge dafür, dass das Geld ausschließlich an Betriebe ausgezahlt werde, die schlecht gewirtschaftet haben, kritisierte Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz: "Die Anforderungen an Existenzgefährdung sind geradezu zugeschnitten auf die hochmodernen Vorzeigebetriebe des Bauernverbandes, bei denen in den vergangenen Jahren alles gewachsen ist, nur nicht das Eigenkapital."


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