Dürrehilfen

Einigung steht noch aus

Die Bundesregierung will mit 170 Mio. € Dürrehilfen besonders betroffenen Betrieben helfen. Doch welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, darüber sind sich Bund und Länder nach vielen Verhandlungen immer noch nicht einig.

Seit drei Wochen finden im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Treffen von Bund und Ländervertreter, die die Kriterien festlegen, welche Nachweise Betriebe vorlegen müssen, um in den Genuss der staatlichen Gelder zu kommen. Erst wenn die entsprechende Vereinbarungsrichtlinie fertig gestellt ist, können die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe Anträge auf Schadenshilfe  stellen. Unmut über die Verzögerung der Hilfen werden in der Landwirtschaft laut. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, drängt auf eine schnelle Umsetzung für die von Bund und Ländern angedachte Verwaltungsvereinbarung für die Dürrehilfen: „Nach allem, was wir bis jetzt wissen ist das Verfahren ziemlich komplex. Der Ball liegt bei den Bundesländern, die das jetzt schnell und pragmatisch umsetzen müssen, damit die betroffenen Betriebe zügig Hilfe bekommen können", erklärt Rukwied in einem Statement gegenüber agrarzeitung.de

Die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden, sagte am Donnerstag Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern. Letzte Details seien geklärt worden, nun stehe die Genehmigung durch den Landesrechnungshof noch aus. Eine offzielle Erklärung aus Berlin zu einem erfolgreichen Abschluss ist noch nicht erfolgt. 


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