Dürrehilfen

Betriebe erwartet großen Verwaltungsaufwand

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Verwaltungsvereinbarung, die die Kriterien für die Zahlung von Dürrehilfen festlegt. Die Gelder werden frühestens Ende des Jahres ausgezahlt. 

Bund und Länder wollen zusammen 340 Mio. € Dürrehilfen bereitstellen an Betriebe, die besonders von der Trockenheit betroffen und in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Unternehmen müssen sich auf einen großen Verwaltungsaufwand einstellen, sagte heute Birgit Keller, Agrarministerin in Thüringen. 

Staatliche Gelder sollen nur Betriebe erhalten, die wirklich nachweisen können, wie schwer sie wirtschaftlich von der Dürre geschädigt sind. Die Kriterien dazu erarbeitet derzeit das Bundesagrarministerium (BMEL) in enger Abstimmung mit den Ländern. Mitte September soll die Verordnung den Ländern vorliegen. Das schwierige daran ist, dass die Kriterien um Dürrehilfen zu erhalten, EU-konform sein müssen und es keine Bevorteilung geben darf.


Wenn die Verordnung vorliegt beginnen die Landesämter mit den betroffenen Betrieben, die notwendigen Unterlagen und Anträge zusammenzustellen. „Landwirte müssen sich auf einen hohen bürokratischen Aufwand einstellen einschließlich einer kompletten Auskunftspflicht über Vermögen und Bilanzeinsicht. Das wird kein einfaches Verfahren“, sagte Keller (Linke) auf der Erntepressekonferenz heute in Bösleben.

Die Auszahlung der Gelder dürfte sich bis zum Abschluss der Prüfungen bis in den Dezember hinziehen. „Vorher ist es nicht zu schaffen.“ Vorrangig, verspricht Keller, sollen die notleidenden Tierhalter die zusätzliche Kosten durch den Futterkauf haben, bedient werden. Keller fügt hinzu, man werde mit den Betrieben verantwortungsvoll umgehen, damit das Geld vor lauter Bürokratie zu spät ankommt.  

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