Emissionsgrenzen

EU könnte wegen Ammoniak-Werte klagen


Bild: Pixabay / Ehrecke

Deutschland droht ein weiteres Vetragsverletzungsverfahren. Dieses Mal wegen zu hoher Ammoniak-Werte. Somit könnte sich eine Verurteilung, vergleichbar zum Nitrat-Urteil, wiederholen.

2017 trat eine neue Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) in Kraft. Bis zum 30. Juli 2018 hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, sie in geltendes Länderrecht umzusetzen. Nach der NEC-Richtlinie sollen die jährlichen Ammoniak-Freisetzungen ab 2020 um 5 Prozent, ab 2030 sogar um 29 Prozent jährlich abgebaut werden. Doch davon ist Deutschland weit entfernt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.  Bei der Antwort auf die kleine Frage von Karlheinz Busen wurde klar, dass Deutschland die Höchstgrenzen in den vergangen Jahren überschritten hat. So dürfen die Ammoniak-Emissionen seit 2010 nicht über 550.000 t. pro Jahr liegen. Dieser Wert wurde seitdem nicht eingehalten. Stattdessen stiegen sie an. 2010 lag der Ammoniak-Wert bei 625.060 t, 2013 bei 659.920 t, 2015 wurde das vorläufige Hoch von 670.250 t durchbrochen.

Das könnte Konsequenzen haben. „Sollte die Europäische Kommission zu dem Schluss kommen, dass Deutschland die NEC-Richtlinie nicht ausreichend umsetzt, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahrung gegen Deutschland einleiten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung an die FDP-Fraktion. Ähnlich wie das Verfahren gegen die Nitrat-Werte, für das Deutschland im Juni 2018 vom EuGH verurteilt wurde. Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Belastungen für die Bauern. Das würde "ehrliche Bauern in den Ruin treiben", fürchtet der Abgeordnete Busen in einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).



Die Verantwortlichkeit für die Ammoniakwerte trägt laut den Auswertungen des Bundesumweltamtes zu 95 Prozent die Landwirtschaft. Der 2016 auf die Landwirtschaft entfallende Wert von 629.240 t. setzt sich demzufolge aus den Gasen aus Stall und Lagereinrichtungen (264.520 t.), der Ausbringung von Wirtschaftsdünger (192.750 t.), durch den Weidegang von Tieren (8.330 t.) und aus sonstigen landwirtschaftlichen Quellen (163.620 t.) zusammen. Die Emissionen werden nicht direkt gemessen, sondern per Emissionsmodell berechnet. Die tatsächliche Messung von Gasen ist aufwendig und teuer.

Die Krux mit der Obergrenze

Eine feste Zahl für die Ammoniakgrenze zu nennen, ist nicht einfach. Seit 2010 bis ins 2020 gilt die aktuelle Obergrenze 550.000 t pro Jahr. Die neue NEC-Richtlinie der EU sieht jedoch eine Minderung vor. Sie wurde zuletzt 2016 erneuert. Die Mitgliedsstaaten hatten bis Juni 2018 Zeit, um es in geltendes Bundesrecht umzusetzen. Kleiner Schönheitsfehler: Deutschland hat es nicht rechtzeitig geschafft, sondern will es in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 6.Juli beschließen.

Nach der NEC-Richtlinie soll Deutschland ab 2020 fünf Prozent jährlich einsparen, ausgehend von dem 2005 gemessenen Wert. Die Wertbestimmung findet anhand von Modellen statt, deren Berechnung laut eines Experten des Bundesumweltamtes drei Jahre dauert. Es gibt deswegen aktuell noch keine absoluten Zahlen für die Höchstwerte ab dem Jahr 2020.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Franz Schulze Eilfing
    Erstellt 3. Juli 2018 09:29 | Permanent-Link

    Woher kommt denn der Anstieg der Ammoniak-Emissionen seit 2010?
    Produktionsausweitung Tierhaltung? Viele neuer Schweineställe mit Abluftwäsche und generell geringeren Emissionswerten durch Fütterung? Deutlicher Anstieg der bodennahen Ausbringung von Gülle und Gärresten z.B. Schleppschuh? Irgendwie wäre schön, wenn die Agrarzeitung mit mehr Hintergrundwissen diese Zahlen mal hinterfragt und nicht einfach so veröffentlicht.

  2. Steffen Robens
    Erstellt 3. Juli 2018 10:42 | Permanent-Link

    Sehr geehrter Herr Schulze Eilfing,
    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Zahlen stammen aus der offiziellen Auswertung des Bundesumweltamtes. Die Quelle habe ich im Artikel ergänzt. Sind Ihnen andere Auswertungen bekannt? Das würde uns sehr interessieren.

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