EP-Sonderausschuss

Brüssel will Vertrauen in PSM-Zulassung zurückgewinnen


Die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln soll transparenter werden. Zudem soll die Europäische Lebensmittelbehörde mehr unabhängige Studien durchführen. Darauf verständigt sich das Europaparlament.

Mit einer satten Mehrheit von 526 Stimmen verabschiedete das Plenum des Europaparlaments den Abschlussbericht des Sonderausschusses für Pflanzenschutzmittel. Lediglich 66 Abgeordnete vor allem der britischen Konservativen stimmten gegen den Bericht, 72 enthielten sich der Stimme. „Es gab einen großen Konsens über die Parteigrenzen hinweg“, erklärte der Berichterstatter Nobert Lins (CDU). Der Abgeordnete erhofft sich vom Bericht wieder mehr Vertrauen in die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und vor allem in die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidungen.

Zahlreiche Abgeordnete sind weiter skeptisch

Der Sonderausschuss wurde im Parlament eingerichtet, nachdem die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat mehr als 1. Mio. Unterschriften in Brüssel abgeliefert hatte. Im Sonderausschuss forderten aber nur einzelne Abgeordnete ein Glyphosatverbot. Im Bericht werden laufend weitere Prüfungen von bereits zugelassenen Wirkstoffen verlangt. Insbesondere soll Glyphosat daraufhin untersucht werden, ob bei langfristiger Anwendung doch noch Krebsrisiken auftreten sollten. Zahlreiche Abgeordnete misstrauen den Studien der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, obwohl diese die Prüfung zumeist zertifizierten Labors von Dritten überlassen. „Man darf sich nicht auf die Auftragsforschung der Pestizidindustrie verlassen“, klagt die grüne Abgeordnete Marita Heubuch.

Mehr Geld für die Efsa

Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) soll mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt ausgestattet um vor allem in umstrittenen Fälle selbst Studien über die Risiken durchführen zu können. In ihrem Anschlussbericht verständigten sich die Abgeordneten darauf, dass die Studien veröffentlicht werden sollten. Zudem soll sich der Antragsteller den EU-Mitgliedstaat für die Zulassung eines Wirkstoffs nicht mehr aussuchen dürfen. „Wir brauen eine Evolution und keine Revolution“, betonte Berichterstatter Lins. Der Bericht ist eine Empfehlung und hat keine gesetzgeberische Wirkung. Anregungen könnten aber von der nächsten EU-Kommission für eine Überarbeitung der Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden.

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