EU-Agraraushalt

Oettinger erwartet mehr Geld für die EU

Günther Oettinger vermisst in der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausreichende Mittel für die EU.
Günther Oettinger vermisst in der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausreichende Mittel für die EU.

Der Brüsseler Haushaltskommissar kritisiert die mangelnde Bereitschaft Berlins angemessen zum EU-Haushalt beitragen zu wollen. Vor allem die Agrarsubventionen würden so noch geringer ausfallen, lautet die Befürchtung.

Berlin habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht, erklärte Oettinger auf einer Veranstaltung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU in der hessischen Vertretung in Brüssel. Der Kommissar vermisst in der gestern vorgelegten Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2023. In der deutschen Finanzplanung werden die Beträge der Vorjahre einfach fortgeschrieben.

Die EU-Kommission hat dagegen eine Steigerung der nationalen Beiträge für den EU-Haushalt von 1 Prozent der Bruttowertschöpfung auf 1,114 Prozent für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen. Selbst diese Steigerung führt zu einer 5 prozentigen Kürzung der Direktzahlungen und zu einer 12 prozentigen Verminderung der ländlichen Förderprogramme, weil die Briten als Einzahler wegfallen werden.

Die Kürzungen der Agrarsubventionen würden noch deutlicher ausfallen, falls Scholz bei seiner Finanzplanung bleibt und die Brexit-Lücke nicht stopft. Die EU-Mitgliedstaaten wollen im Oktober eine Entscheidung zum langfristigen EU-Haushalt fällen. Die Mehrheit ist für eine Konstanz beim EU-Agrarhaushalt. Schweden, Dänemark und Österreich fordern dagegen Kürzungen. Deutschland kommt deshalb eine entscheidende Vermittlerrolle zu. Aber die Regierung in Berlin hält sich bisher bedeckt.

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  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 20. März 2019 09:51 | Permanent-Link

    Das größte Einsparpotential hätte unser EU-Kommissar Oettinger doch nachweislich, wenn man auf den immer noch mehr ausufernden Prämienmoloch gänzlich verzichtete; am besten morgen schon! Leider blendet auch er allerdings wohlweislich in einer öffentlichen Diskussion rund um diese Thematik vollkommen den hieraus geschaffenen, äußerst effizienten Sozialtransfer aus, den ein solcher alljährlicher Staatstropf fortwährend gewährleistet. Immerhin stehen mehr als 60% der bundesdeutschen Agrarflächen in froher Erwartung, wenn der Weihnachtsmann zuverlässig die Mittel verteilt; nachvollziehbar deshalb auch, warum also gerade in jenen Regionen, wo mehr als 80% der Flächen involviert sind, man sich rigoros zumindest einem Capping verweigert.

    Wer profitiert fernerhin am meisten von dieser extrem komplexen administrativen Architektur des Prämienmodells? - Die noch ackernden Bauern? Es sei hier vielleicht ein Querverweis auf das in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus der Taufe gehobenen Schengen- Abkommen erlaubt. Den größten Widerstand leistete damals die Beamtenschaft, insbesondere jene entlang der Grenzen; nicht nur in Deutschland. Im Nachgang weiß man heute hoch zu schätzen, welche Wohltat dasselbe für unser gemeinsames schützendes europäisches Dach, für die Vielzahl der EU-Bürger darstellt.

    Zurück zu den Agrarprämien: Der Staat billigt den Bauern mit diesem Zahlungstransfer Prämienleistungen in gerade eben mal einer Höhe zu, zu wenig zum Leben, zuviel zum Sterben, hebelt damit einen gesunden Wettbewerb aus. - Warum also hält man dennoch seitens unserer Administration diesen Prämienmoloch, der bereits in der Selbstverwaltung Unsummen an Steuergeldern gierigst verschlingt, dennoch am Leben? Nun, eine weitaus höhere Transparenz lässt sich gegenüberstellend in keinem anderen Wirtschaftszweig herstellen.

    Wenn man als Bauer sich vergegenwärtigen muss, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen Nahrungsmittel produziert werden, würden diese nicht nur vielen, insbesondere unseren aufgeklärten EU-Bürgern, förmlichst im Halse stecken bleiben. Dahingehend pflegt man wohlweislich allenthalben aber vornehme Zurückhaltung in der Kommunikation.

    Wer vom Souverän sein Pöstchen ergattern möchte, muss in vorderster Priorität gewährleisten: UNSER TÄGLICH BROT muss billig, billiger, am besten spottbillig sein und bleiben. Sonst verfehlt man die begehrte Stimmenmehrheit; alles andere gebetsmühlenartig ambitionierte Geschwurbel drumherum sind einzig wunderschön ausgeschmückte Sonntagsreden....

    Nicht nur beim Schachspiel wird also der Bauer zuerst geopfert!

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