Das EU-Agrarbudget soll insgesamt um 5 Prozent gekürzt werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigt außerdem Obergrenzen und einen Ost-Angleich ab 2021 an. Klöckner sieht Kompensationsmöglichkeiten.

Die EU-Kommission legt in Brüssel ihren Vorschlag für den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MHR) vor. Für die Direktzahlungen und Marktausgaben (EAGF) sieht die EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 eine Summe von 286.195 Mio. € in laufenden Preisen vor. Für die ländliche Entwicklung (EAFRD) plant die EU-Kommission 78.811 Mio. € ein. Zusammen ergibt das einen EU-Agrarhaushalt über die sieben Jahre von 365.005 Mio. €. Das bedeute eine Kürzung von 5 Prozent für den EU-Agrarhaushalt und von 4 Prozent für die Direktzahlungen, erklärte Oettinger während der Vorstellung seines Vorschlags im Europaparlament.

GAP 2020: Entscheidung zwischen Obergrenze oder schrittweiser Kürzung

Zudem stellte die EU-Kommission klar, dass sie auf einer Umverteilung der Direktzahlungen besteht. Dazu müssen sich die EU-Mitgliedstaaten entweder für eine Obergrenze der Direktzahlungen entscheiden oder für kontinuierliche Kürzungen von höheren Beträgen (Degression). EU-Mitgliedstaaten mit Flächenprämien, die unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, sollen die Lücke zur Hälfte geschlossen bekommen. An der Finanzierung der Angleichung zwischen Ost und West müssen sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Klöckner ist erleichtert

Agrarministerin Julia Klöckner zeigte sich erleichtert. "Es ist besser, als wir erwartet haben", so die Ministerin. Die Vorschläge seien einerseits maßvoll, gleichwohl würden sie jedoch hier und da Schmerzen bereiten. Für die Gestaltung des Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 müsten verschiedene Gräben überwunden werden, betonte Klöckner. Einerseits würden durch den "Brexit" erhebliche Finanzmittel im EU-Haushalt fehlen, gleichzeitig hätten sich die  EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, für andere Zwecke mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zu nennen seien dabei die Sicherung der EU-Außengrenzen oder die Terrorismusbekämpfung. 

Kompensationsmöglichkeit über GAK- und Forschungsmittel

Für Deutschland bedeutet die Kürzung in der zweiten Säule einen Minderbetrag in Höhe von etwa 175 Mio. €. Klöckner verwies darauf, dass allein aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im vergangenen Jahr etwa 70 Mio. € nicht abgerufen worden seien. Diese allein könnten die Kürzungen in der zweiten Säule bereits zu einem großen Teil kompensieren. Als weitere Möglichkeiten, die Kürzungen teilweise auszugleichen, nannte Klöckner EU-Mittel für die Forschung sowie Gelder für den Umwelt- und Klimaschutz. Um diese werde sich ihr Ministerium mit Nachdruck bemühen.  

Greenpeace fordert mehr Geld

Die Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff fordert Deutschland auf, diesen Haushaltsentwurf abzulehnen. "Europa braucht künftig mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft, nicht weniger", sagt Huxdorff. Greenpeace befürchtet mit diesem Vorschlag einen Rückfall beim Schutz von Umwelt und Klima. Jetzt die Mittel zu kürzen, um die Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren, passe nicht zu den Wünschen der Verbraucher, so die Umweltschützer.

Ressourcen heute verbraucht

Jan Plagge, Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht den heutigen Tag der Erdüberlastung als passend für die Vorstellung des EU-Budgets an. "Wir Deutschen haben heute, am Erdüberlastungstag, unsere Ressourcen verbraucht", so Plagge. Daran müsse die Politik etwas ändern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll sich in Brüssel für eine Beibehaltung des Agrarbudgets einzusetzen und klare Umweltziele einzufordern. Denn der notwendige Umbau der Landwirtschaft brauche mehr Investitionen und nicht weniger. 

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