Agrarbudget

EU-Kommission legt Vorschlag für 2019 vor

Die Mittel für die Agrarmärkte werden gekürzt. Zudem wird der Spielraum des EU-Agrarbudgets zur Ausgabenobergrenze im kommenden Jahr geringer.

Im Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2019 liegen nur noch 344 Mio. € zwischen den eingestellten Mitteln und den höchst möglichen Ausgaben im Vergleich zu 900 Mio. € in diesem Jahr.  Zudem kürzt die EU-Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf die Mittel für die Agrarmärkte um 145 Mio. €. Nach der überwundenen Milchkrise und den Absatzschwierigkeiten für Obst und Gemüse werde das Jahr 2019 voraussichtlich wieder ein „normales Jahr“, begründet die EU-Kommission die Kürzung der Marktausgaben. Allerdings könnten die Bestände an Magermilchpulver in der Intervention den EU-Agrarhaushalt im kommenden Jahr belasten.

Insgesamt sieht die EU-Kommission für den EU-Agrarhaushalt 2019 etwa 60 Mrd. € vor. Das sind 713 Mio. € oder 1,2 Prozent mehr als in diesem Jahr. Von den 60 Mrd. € sind 43,5 Mrd. € für die Direktzahlungen reserviert, 2,5 Mrd. € für die Marktausgaben und 14 Mio. € für die ländlichen Förderprogramme. Ein Krisenfond über 468 Mio. € bleibt erhalten, läuft aber außerhalb der Haushaltsberechnung, weil er über die Direktzahlungen der Landwirte finanziert wird. Obwohl die Briten im März 2019 die EU verlassen wollen, ändere dies am EU-Budget zunächst nichts, stellte EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger klar. Schließlich habe man sich mit Großbritannien darauf verständigt, dass bis Ende 2020 bei den Subventionen und Programmen alles beim alten bleibe.

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