EU-Agrarhaushalt

Kommission legt Entwurf vor


Ihren letzten Haushalt der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 präsentiert heute die EU-Kommission. Die Routineübung birgt für den EU-Agrarsektor keine Überraschungen.

Für 2020 stellt die EU-Kommission 58 Mrd. € für die Landwirtschaft an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung. Das sind 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die Direktzahlungen und die Marktordnung sind von dieser Summe 43,5 Mrd. € reserviert. Der Rest wird vor allem für die ländlichen Förderprogramme gebraucht. Den EU-Gesamthaushalt veranschlagt die EU-Kommission auf 154 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen. Das sind 3,5 Prozent mehr gegenüber 2019.

Am Ende einer Finanzierungsperiode werden mehr Haushaltsmittel für die Kohäsionsprogramme gebraucht, die nur langsam anlaufen und jetzt finanziert werden müssen. Auch die Aufstockung der Mittel für den Grenzschutz führt zu einem Anstieg des Haushalts. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wies darauf hin, dass 21 Prozent der Ausgaben für 2020 an die Klimapolitik gebunden sind. In der kommenden Finanzierungsperiode 2021 bis 2027 sollen sogar 25 Prozent des EU-Budgets an die Verminderung von Treibhaushasen geknüpft werden. Nach der Vorlage des Entwurfs beginnen nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten, die sich zumeist bis zum Jahresende hinziehen.

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