EU-Agrarhaushalt

Nettozahler verweigern Mehrzahlungen

Der EU-Agrarhaushalt wird ab 2021 um 5 bis 10 Prozent nach dem Vorschlag der EU-Kommission gekürzt. Das kündigt EU-Haushaltkommissar Günter Oettinger im Europaparlament an. Allerdings bleibe es nur dann bei einer maßvollen Kürzung, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten mitmachen.

Noch leisteten fünf bis sechs EU-Mitgliedstaaten hartnäckigen Widerstand gegen zusätzliche Abgaben an die EU. Dazu gehörten die Niederlande, Österreich und die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten, berichtete Oettinger im EP-Agrarausschuss. Weigerten sich diese Länder bis zum Schluss, wegen der Brexitlücke mehr Mittel an Brüssel abzuführen, drohten deutlich höhere Kürzungen in der Agrar- und Kohäsionspolitik. Von den Abgeordneten im Agrarausschuss wünschte sich Oettinger Vorschläge darüber, in welchen Teilen der GAP die Mittel um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen. Die Antworten der Abgeordneten gingen in verschiedene Richtungen. Die Sozialdemokraten und die Grünen möchten durch eine Obergrenze und eine Staffelung der Direktzahlungen nach Betriebsgrößen Mittel einsparen. Dagegen wehrte sich Peter Jahr (CDU) aus Sachsen. Die Betriebe würden Kürzungen nur dann hinnehmen, wenn alle in gleicher und damit gerechter Weise betroffen wären, argumentierte Jahr gegen eine Obergrenze bei den Direktzahlungen. Einige Agrarexperten im EP hoffen weiterhin, dass das EU-Landwirtschaftsbudget ungeschoren in die nächste Finanzierungsperiode kommt. Andere stellen sich auf kleinere Kürzungen ein. „Wenn gewisse Kürzungen auf uns zukommen, dann können wir das verkraften“, erklärte Albert Deß (CSU).
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