EU-Agrarhaushalt

Niederländer bestehen auf deutlicher Kürzung

Der Kommissionsvorschlag für das mehrjährige EU-Agrarbudget ist zu hoch angesetzt. Die GAP ist nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden. Das betont der niederländische Premierminister Marc Rutte vor dem Europaparlament.

„Für die Niederlande ist es logisch, dass das EU-Budget nach dem Brexit kleiner werden muss“ erklärte Rutte vor dem Plenum in Straßburg. Die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik hätten mit 70 Prozent einen zu hohen Anteil am EU-Haushalt, führte der Premierminister aus. Die EU könne unmöglich mit Prioritäten aus den vergangenen Jahrzehnten in die Zukunft gehen. Neben den Niederlanden mahnen auch Schweden, Dänemark und Österreich zusätzliche Kürzungen im EU-Budget an. Frankreich und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten gehen dagegen die Kürzungspläne der EU-Kommission für die Landwirtschaft zu weit. Die EU-Kommission schlägt eine Kürzung des EU-Agrarbudgets ab 2021 um 5 Prozent vor. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni wollen die EU-Mitgliedstaaten einen Zeitrahmen für die Verhandlungen über den mehrjährigen Budgetrahmen vereinbaren.

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